Antje Blumenthal
CDU
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Frage von Xney-Urvam Xynvore an Antje Blumenthal bezüglich Demokratie und Bürgerrechte

# Demokratie und Bürgerrechte 22. Juli. 2009 - 13:45

Sehr geehrte Frau Blumenthal,
am Monag, den 20. Juli 2009 fand vor dem Areal des historichen Wallot-Gebäudes, Sitz des früheren "Reichstags" zu Zeiten eines Kaiser Wilhelms II, später abgefakelt von einem von den Nazis gekauften, jungen Holländer, names Lubbe und seit ein paar Jahren Sitz einer demokratisch gewählten Bundesregierung Wieder eine pompöse "Gelöbnis-Veranstalung" der Bundeswehr statt.
In seiner Rede betont BMVG - FJJ (Franz Josef Jung), "wir bekennen uns öffentlich zur Tradition (welcher?) des militärischen Widerstands - eine Tradition. auf die wir zu Recht stolz sein können"
Im Gegensatz zu den verklausierten Sätzen von Jung CDU) machte zuvor, bei der Feierstunde in Plötzensee (dort wurden tausende militärische, sowie zivile Opfer der NS-Militärjustiz gehenkt) Karl Theodor zu Guttenberg (CSU) deutlich, daß "der 2o. Juli eine Mahnung für die Zukunft und kein nostalgische Event" sei und deshalb "des gesamten Widerstands gegen den Terror des Nationalsozialismus" zu gedenken sei.
Hierzu zähle ich als Zeitzeuge (Jahrgang 1923) nicht nur die von Karl Theodor zu Guttenberg benannten Opfer, "der Männer und Frauen aus Gewerkschaften Parteien, Palamentarier, Wissenschaftler,Beamte und Angehörige der jüdischen Gemeinschaft, Studenten wie die Geschwister Scholl und einzelne wie Georg Elsner, sonderh in erster Line die zivilvouragiertten Wehrmachtsangehörigen die Widerstand gegen den nationalsozialisten Terror durch Fahnenflucht, Wehrkraftzersetzung, Kriegsverrat und Kriegsdienstverweigerung geleistet haben.
Meine Frage, im Zusammenhang mit meiner Wahlentscheidgung am 27. September ist: Werden die MDB`s der CDU/CSU, der FDP und der SPD einstimmig für eine Rehablitierung der couragierten Soldaten. die ihrem Fahneneid auf die Verbrecherfahne Hitlers wiedersetzten, ohne Ausnahme, einer generellen Rehabilitierung zustimmen und werden eventuelle Abweichler namentlich genannt werden?
Mit freundlichen Grüßen
Karl-Heinz Klaiber

Von: Xney-Urvam Xynvore

Antwort von Antje Blumenthal (CDU)

Sehr geehrter Herr Klaiber,

vielen Dank für Ihre Anfrage bei Abgeordnetenwatch.de bezüglich der Rehabilitierung von deutschen sogenannten Kriegsverrätern.

Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat gemeinsam mit der SPD, der FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN am 2. Juli 2009 einen Gesetzentwurf eingebracht, der die pauschale Aufhebung von NS-Strafurteilen gegen sogenannte Kriegsverräter ermöglichen soll.

Die fehlende rechtsstaatliche Bestimmtheit der Strafvorschriften des Kriegsverrats wird auch durch neuere Untersuchungen zur Urteilspraxis belegt. So liegt der Bundesregierung ein Gutachten vor, das das Bundesministerium der Justiz im Frühjahr 2009 bei dem ehemaligen Bundesverfassungsrichter Hans Hugo Klein in Auftrag gegeben hat. Hans Hugo Klein kommt in diesem Gutachten zu dem Schluss, das die Weite des Straftatbestands in Verbindung mit der absoluten Strafandrohung dem NS-Regime als Instrument „zur unnachsichtigen Verfolgung jeder der nationalsozialistischen Bewegung feindlich oder auch nur ablehnend begegnenden Gesinnung“ diente. Unter Berücksichtigung dieser historisch-ethischen und juristischen Gründe halten wir eine pauschale Aufhebung von Verurteilungen wegen "Kriegsverrats" nunmehr für geboten.

Es ist vorgesehen, den Gesetzentwurf am 26. August 2009 zu verabschieden. Ich bin davon überzeugt, dass die CDU/CSU-Fraktion geschlossen hinter dem Gesetzentwurf steht. Ob die Abgeordneten darüber namentlich abstimmen werden, ist bisher noch nicht entschieden.

Mit freundlichen Grüßen

Antje Blumenthal