Antje Blumenthal
CDU
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Frage von Nqnz Fpujnzoretre an Antje Blumenthal bezüglich Demokratie und Bürgerrechte

# Demokratie und Bürgerrechte 17. Juni. 2009 - 19:32

Sehr geehrte Frau Blumenthal,

da ich zu ihrem Wahlkreis gehöre, richte ich mich an Sie mit meinen Fragen.

Dass das geplannte Gesetz, welches das Ziel einer Internetzensur hat, nicht nur sinlos ist, sondern auch gefährlich für die Grundrechte ist, dessen sind sich fast alle Experten außerhalb der CDU und SPD Fraktion einig.
Von ihrem Kollegen Ströbl hört man schon Forderungen, diese Sperre auf "Killerspiele" auszuweiten.
Hierbei ist es sehr zu schätzen, dass ihr Kollege schon vor Verabschiedung des Gesetzes deutlich macht, worum es hier wirklich geht.
In einer CDU Stellungnahme wird schon von Urheberrechtsverletzungen geredet.

Meine Fragen lautet nun.

1) Wie wollen sie verhindern, dass die Internetzensur in Zukunft auf andere Bereiche ausgeweitet wird, nachdem eine solche Zensurinfrastruktur geschaffen wurde.

2) Wie ist ihre persöhnliche Meinung? Könnten sie sich in Zukunft vorstellen etwa politische Seiten der LINKEN oder NPD zu sperren?

3) Bin zwar nur ein Jura Student am Anfang seiner Ausbildung, doch verstößt dieses Gesetz meiner Meinung nach gegen mehrere Grundrechte.Hierbei seien Artikel 5,(Zensur findet nicht statt),Artikel 70 (Gesetzgebungskompetens der Länder), Artikel 20(Gewaltenteilung) und auch gegen die Unverhältnismäßigkeit.

Mehrere Gesetze richtung Überwachungsstaat ihres Kollegen Dr. Schäuble sind ja schon für verfassungswidrig erklärt worden. Glauben sie ,dass es diesmal anders sein wird?

4) Werden sie eine namentliche Abstimmung fordern? Ich wüsste gerne welche Abgeordneten sich für chinesische Verhältnisse in Deutschland einsetzen und welchen Grundrechte und die Freiheit des Einzelnen wichtiger sind.

Ich bitte eine direkte Beantwortung der Fragen und keine kopierte Stellungnahme der CDU/CSU Fraktion, da dieses Thema maßgeblich für meine Wahlentscheidung im Herbst ist.

Mit freundlichen Grüßen
Adam Schwamberger

Von: Nqnz Fpujnzoretre

Antwort von Antje Blumenthal (CDU) 19. Juni. 2009 - 09:40
Dauer bis zur Antwort: 1 Tag 14 Stunden

Sehr geehrter Herr Schwamberger,

herzlichen Dank für Ihre Anfrage bei Abgeordnetenwatch.de.

Meine Antworten zu Ihren Fragen lauten:

1. Zensurgesetze erhalten von mir keine Zustimmung.
2. Nein.
3. Ich halte das heute verabschiedete Gesetzes zur Bekämpfung der Kinderpornographie in Kommunikationsnetzen für verfassungskonform.
4. Die Abstimmung hat als Namentliche Abstimmung stattgefunden. Das Abstimmungsverhalten der einzelnen Bundestagsabgeordneten ist damit für alle Bürgerinnen und Bürger transparent.

Mit freundlichen Grüßen
Antje Blumenthal