Frage an Antje Blumenthal von Andre K. bezüglich Gesundheit
Sehr geehrte Frau Blumenthal,
die Union möchte eine Gesundheitsprämie einführen. Diese Prämie ist für alle Bürger unabhängig vom Einkommen gleich hoch. FÜr Sozialschwache und Kinder soll es eine Förderung geben, die steuerfinanziert ist. Da dies wieder eine neue Subvention aus Steuergeldern ist, und die Gesundheitskosten inden nächsten Jahren sehr stark steigen werden, bedeutet dies doch eine Subvention deren Ausmaß nicht mehr zu kontrollieren ist und somit werden wiederum Steuergeld gebunden und der Staat wird immer gestaltunsunfähiger. Mit jeder Erhöhung der Krankenkassenbeiträge durch die Krankenkassen, wird der Steuerzuschuß für die sozial Schwache steigen. Ganz abgesehen davon, dass dies sozial ungerecht ist,,werden somit über Steuergelder die Krankassen subventioniert. Denn das sog. Grundsicherungspaket der Union, dass mit dem Mindestbetrag von 109Euro ? dem Bürger zuverfügung gestellt wird, ist meines Wissens nach noch nicht ausgearbeitet. Können sie mir sagen, was in dieser Grundabsicherung enthalten ist und wass man dazu "kaufen" muß. Wer bestimmt dann , welche zusatzversorgung ein Geirngverdiener, ein Arbeitsloser, ein Rentner ein Student oder Kind auf Steuerkosten dazu Erwerbendarf? Oder ist für diese Gruppe zum Beispiel Zahnersatz dann passe`?
Mit freundlichen Grüßen
Andre Keßler
Sehr geehrter Herr Keßler,
vielen Dank für Ihre Frage. Die in dem Modell der solidarischen Gesundheitsprämien vorgesehene steuerfinanzierte Entlastung von Kindern und sozial Schwachen stellt in erster Linie einen *sozialen Ausgleich* dar und keine Subvention, wie Sie es bezeichnen. Das der soziale Ausgleich in einem Sozialstaat über Steuern finanziert wird und nicht über versicherungsfremde Leistungen, ist nur wünschenswert. In der GKV sollte lediglich ein Ausgleich von Gesunden hin zu Kranken erfolgen. Der Ausgleich von Wohlhabenderen hin zu sozial Schwächeren sollte Außerhalb dieses Systems stattfinden, um die vorhandenen Ineffizienzen und Verzerrungen zu vermeiden.
Ihr Argument, dass ein möglicherweise steigender Steuerzuschuss unter der (in diesem Modell unrealistischen) Annahme steigender Beiträge sozial ungerecht ist, kann ich nicht nachvollziehen. Ebenso wenig leuchtet mir die von ihnen behauptete Konsequenz ein, damit würden die Krankenkassen über Steuergelder subventioniert.
Die Leistungen der gesetzlichen Krankenversicherung werden auch im Modell der solidarischen Gesundheitsprämie mit den jetzigen Leistungen der GKV übereinstimmen.
Ich hoffe, damit Ihre Fragen beantwortet zu haben.
Mit freundlichen Grüßen
Antje Blumenthal
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