Antwort 09.12.2012 von Ansgar-Bernhard Focke CDU
(...) wie der Titel des Gesetzes "Gesetz zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes" schon sagt, handelt es sich um ein Bundesgesetz. Als Landespolitiker habe ich mich daher noch nicht umfassend mit der Materie beschäftigt. (...)