
Lobbysprünge stoppen!
Schluss mit dem nahtlosen Seitenwechsel
in die Wirtschaftslobby!
Wir fordern: Strengere Karenzzeiten
für Spitzen:politiker:innen!
(...) Bund, Länder und Gemeinden sind jeweils eigenständige Arbeitgeber, die in ihrem Bereich eigenverantwortlich entscheiden. Es entspricht der gängigen, bewährten Praxis der Arbeitgeber des öffentlichen Dienstes, dass sie nicht zu Sachfragen aus dem Bereich eines jeweils anderen Arbeitgebers Stellung nehmen. (...)
(...) Die Diskussion um das geplante Betreuungsgeld wird im Moment sehr emotional geführt. Auf der einen Seite stehen die Argumente Wahlfreiheit und Anerkennung privater Erziehungsleistungen. (...)