Annette Nussbaumer
FREIE WÄHLER
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Frage von Npuvz Jbys an Annette Nussbaumer bezüglich Bürgerrechte, Datenschutz und politische Teilhabe

Hallo Frau Nussbaumer,

Ihr Hamburger Landesverband der Freien Wähler hat ja eine tolle Presse-Coverage zur Europawahl hingelegt. Dazu herzlichen Glückwunsch. Was mich nun interessiert ist, was Sie persönlich als künftige (ich hoffe doch!) Abgeordnete des Europaparlaments als dringlichste Aufgabe im Interesse Hamburgs betrachten.

Danke für Ihre Antwort im Voraus!

Von: Npuvz Jbys

Antwort von Annette Nussbaumer (FREIE WÄHLER)

Sehr geehrter Herr Wolf,

herzlichen Dank für Ihre Frage, die ich gerne beantworte.

Die Presseresonanz auf die Gründung der Freien Wähler in Hamburg und den Besuch von Frau Dr. Pauli war wirklich mehr als erfreulich. Sie hat gezeigt das Hamburg ´´reif´´ für die Freien Wähler ist. Die Resonanz bei den Hamburger Bürgern war überwältigend.

In der EU werde ich mich dafür einsetzen, das die Hamburger Bürger bei allen wichtigen und nachhaltigen Entscheidungen und Projekten mit einbezogen werden. Unverständlich ist für mich, daß der Ausschuß der Regionen, sozusagen die Stimme der Kommunen und der Regionen in der EU, nur beratende unverbindliche Funktion hat. Er bringt lokale und regionale Standpunkte in die Vorschläge der Rechtsvorschriften der Europäischen Kommission mit ein. Innerhalb der sechs Fachkommissionen beschäftigt sich der AdR unter anderem mit Themen aus den Bereichen Regionalpolitik, Umweltschutz, Kultur, Bildung, Verkehr, Beschäftigungs- und Gesundheitspolitik. Die Mitglieder des Ausschusses der Regionen sind Kommunal- und Regionalpolitiker in ihren Heimatländern. Die Kompetenzen dieses Ausschusses sollten deutlich erhöht werden.

Das weltoffene Hamburg hängt, besonders im Bereich der Hafen- und Meerespolitik, von den Entscheidungen der EU ab. Der Hafen ist die Drehscheibe Hamburgs und Deutschlands in die Welt, die Konkurrezfähigkeit des Hafens muß verbessert und gestärkt werden. Ein wichtiges Thema ist die Verbindung von wirtschaftlichen und ökologischen Interessen. Die Umweltbelastung Hamburgs durch die Emissionen des Schiffsverkehrs und besonders den Kreuzfahrtschiffen ist enorm, da müssen schnellstmöglich neue umweltverträgliche Brennstoffe oder technische Standards gesetzt werden.

In das für Hamburg überaus wichtige Thema der Kontrolle der Finanzmärkte (siehe EU Entscheidungen zur HSH Nordbank) werde ich mich aktiv in die neu gegründeten Gremien einbringen.

Herzliche Grüsse,
Annette Nussbaumer

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