SPD-Fraktion
(...) Warum schafft der Freistaat Bayern für die in seiner Obhut stehenden Staatsdiener keine gleichlautende Regelung? (...)
(...) inwieweit der deutschen Bundesregierung Informationen zu der drohenden Katastrophe in Ostafrika vorlagen, kann ich Ihnen leider nicht beantworten. Ich selber bin auch erst durch die zunehmende Berichterstattung auf die riesigen Probleme in Somalia, Kenia und Äthiopien aufmerksam geworden. (...)
(...) Ein Autohersteller z.B. produziert auch nur soviel Autos, wie er verkaufen kann, wenn das Lager voll ist, wird die Produktion zurückgefahren. Da die Milchproduktion nicht per Knopfdruck bei der Kuh zu steuern ist, gilt es, mit wettbewerbsverträglichen Mitteln wie freiwilligem Lieferverzicht, Aufkauf von Milch etc. den Markt zu steuern. (...)
(...) Wir als SPD gehen davon aus, dass die Atomkraft auslaufen muss, es ist eine unsichere Technologie, die Endlagerung ist nicht geklärt, die Zwischenlagerung ist nicht geklärt, in Asse hat man gerade gesehen, dass Atomtechnologie und der Atommüll einfach nicht beherrschbar sind. Wir setzen auf erneuerbare Energien. (...)
(...) Ich halte die gesetzlichen Regelungen nicht für ausreichend. Es braucht eine Gleichstellung eingetragener Partnerschaften nicht nur bei den Pflichten, sondern auch bei den Rechten. Dies gilt insbesondere in Bezug auf Steuern, im Bundesbeamtenrecht, beim Adoptionsrecht, bei der elterlichen Sorge. (...)
(...) nach meiner Meinung sind Arbeits- und Ausbildungsplätze hier in der Nordoberpfalz das Wichtigste für eine gedeihliche Entwicklung der Region. Nur wenn gerade junge Menschen und Familien hier Arbeits- und Ausbildungsplätze in der Region finden, kann auch die Abwanderung gestoppt werden. Ich spreche von Arbeitsplätzen mit Löhnen, von denen ein Mensch bei Vollzeitarbeit in Würde leben kann. (...)
