DIE LINKE im Bundestag
(...) In mehreren Untersuchungen ist ausführlich dokumentiert, welche Verbrechen tagtäglich auf der Sinai-Halbinsel begangen werden und mit jedem Bericht, den man liest, wird überdeutlich, wie wenig die internationale Gemeinschaft dagegen unternimmt. Das schließt auch die Bundesregierung mit ein. (...)
(...) tatsächlich bin ich schockiert über das Ausmaß des Abhörskandals durch die NSA und andere Geheimdienste, wenn mich auch die Tatsache allein, dass Millionen von Bürger abgehört und ausspioniert wurden, nicht wirklich überrascht. Dass sich sowohl die Bundesregierung als auch die früheren Regierungsparteien SPD und Bündnis 90/Die Grünen jetzt völlig unschuldig geben und von nichts gewusst haben wollen, ist absolut unglaubwürdig, wie Sie sehr treffend erwähnen. (...)
Sehr geehrter Herr Janßen,
vielen Dank für Ihre Frage.
(...) vielen Dank für Ihre Frage. Das Schicksal von Mumia Abu-Jamal beschäftigt mich seit vielen Jahren. Mumia Abu-Jamal setzt sich seit mehr als 30 Jahren gegen die rassistisch motivierte Politik gegen Minderheiten in Teilen der USA und wie weltweite Ächtung und Abschaffung der Todesstrafe ein. (...)
(...) Im Vorfeld des Wahlkampfes habe ich mich intensiv für ein eigenes Wahlplakat zum Thema Drohnen eingesetzt. Da in einem Wahlkampf aber viele Themen abgedeckt werden müssen, hat der Wahlstab entschieden, beim Thema Frieden das Plakat "Waffenexporte verbieten! (...)
(...) Die Fraktion DIE LINKE hat mit ihrem Antrag "Atomausstieg bis 2014 - Für eine erneuerbare und demokratische Energieversorgung" (Drucksache 17/6092) deutlich gemacht, dass sich einen schnellstmöglichen Ausstieg aus der Atomenergie durchsetzen will. Der von den anderen Fraktionen beschlossene Atomausstieg bis zum Jahr 2022 halten wir für nicht akzeptabel, da dieser Beschluss, der von CDU/CSU, SPD, FDP und Bündnis 90/Die Grünen gemeinsam getragen wurde, faktisch die Atomenergie in Deutschland bis 2022 absichert. (...)
