LINKE-Fraktion
(...) Bürgerrechte und Verbraucherschutz müssen gestärkt werden und dazu gehört auch der Schutz vor unerwünschter Werbung, da bin ich mit Ihnen einer Meinung. Unter Werbung verstehe ich vor allem kommerzielle Werbung, die um Ihr Geld als Konsument werben möchte, also vor allem Einkaufsprospekte etc. (...)
(...) Vielmehr gilt es abzuwägen, welche politischen Ziele z.B. in den Bereichen Bildung, Soziales, Kultur, Wirtschaft einen nachhaltigen Nutzen für die Gemeinschaft haben, so dass es lohnt, sie zu finanzieren. Projekte wie der Bau der Waldschlösschenbrücke für mehrere Millionen Euro oder auch die jüngst von OB Orosz organisierten temporären Blumenbeete auf dem Dresdner Postplatz für 50.000 Euro beweisen, dass durchaus Geld vorhanden ist, jedoch die Prioritäten mitunter anders gesetzt werden müssen. (...)
(...) In der nächsten Legislaturperiode des sächsischen Landtages muss aus meiner Sicht sowohl über einen sinnvollen Abbau von Bürokratie als auch über die Notwendigkeit ausreichenden qualifizierten Verwaltungspersonals nachgedacht werden. Das heißt aber auch zu prüfen, ob es wirklich in allen Verwaltungen so bürokratisch zugeht, wie aus Kostenersparnisgründen gern behauptet. (...)
