CDU Fraktion Saar
(...) Dabei wird bereits die Frage, ob das Rauchen elektrischer Zigaretten ähnlich schädlich sei wie das herkömmliche Tabakrauchen, sehr unterschiedlich beantwortet. Fakt ist lediglich, dass die bisherigen Erkenntnisse keine belastbaren Aussagen über kurz- und langfristige Gesundheitsbelastungen zulassen. (...)
Das Stadion sehen wir nicht in erster Linie im Zusammenhang mit der Stadt Saarbrücken oder gar dem FCS, sondern vor allem mit Blick auf die Infrastruktur für den Sport in unserem Land. Wir verfügen im Saarland mit dem Olympiastützpunkt und der Landessportschule, mit Eliteschulen des Sports, mit Hallen und Bädern sowie Rasen- und Kunstrasenplätzen über eine gute Sport-Infrastruktur. (...)
(...) Die Einführung eines "Feierabendparlamentes" spart keine Kosten. Das Saarland hat unter allen Flächenländern das kleinste und kostengünstigste Parlament. Hamburg, das Sie als Beispiel angeführt haben, hat ein Teilzeitparlament - nur erhält dort ein Teilzeit-Abgeordneter, einschließlich eines Personalkostenzuschusses, den es so im Saarland nicht gibt, im Monat rund 7.200 €. (...)
(...) Die Schuldenbremse, wie sie unter den 16 Bundesländern und dem Bund vereinbart und grundesetzlich verankert wurde, ist für unser Land die einzige Möglichkeit, um aus der Schuldenspirale herauszukommen. Wir wollen mit den Konsolidierungshilfen die Vorgaben der Schuldenbremse einhalten, die Neuverschuldung Schritt für Schritt zurückfahren und so die Handlungsspielräume für die kommenden Generationen sichern. (...)
