Frage an Anne Rameil von Jutta S. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrte Frau Rameil,
ich wende mich an Sie als Elternvertreterin einer vierten Grundschulklasse in Essen / Landkreis Cloppenburg.
Ein vietnamesischer Schüler dieser Klasse soll mit seinen Eltern und seiner Schwester nach Vietnam ausgewiesen werden.
Die Familie Phan lebt seit 14 Jahren in Deutschland und ist uns durch ihre liebenswürdige Art sehr verbunden. Der Vater arbeitet als Fuger, so dass die Familie niemandem ´auf der Tasche liegt´. Die Kinder zeigen herausragende Leistungen in den jeweiligen Schulen, sind beide als Klassenprecher gewählt und auch in Essener Vereinen aktiv.
Daher ist diese Familie ein Vorbild sowohl für Erziehung als auch für die Integrationsmöglich-keiten in unserem Staat.
Der Gedanke an eine mögliche Ausweisung macht uns große Angst. Für die Familie Phan - besonders für die Kinder, die Vietnam noch nie gesehen haben und der vietnamesischen Sprache und Schrift nicht mächtig sind - würde dies ein enormer Rückschritt in ihrem Leben sein.
Als Freunde der Familie Phan ist es uns unbegreiflich, dass diese Menschen durch die praktische Tagespolitik aus ihrem mühsam aufgebauten sozialen Umfeld herausgerissen und in eine sehr, sehr ungewisse Zukunft abgeschoben werden sollen.
Auf diesem Weg wollen wir Sie über diese Angelegenheit informieren und Sie dringend bitten, sich für diese Familie einzusetzen und uns in unserem Bemühen, die drohende Ausweisung zu verhindern, tatkräftig zu unterstützen.
Aufgrund der zeitlichen Begrenzung in dieser Sache, bitten wir um eine schnellstmögliche Antwort und bedanken uns im Voraus für Ihre Mühe.
Mit freundlichen Grüßen
Jutta Schleper
Sehr geehrte Frau Schleper,
in der Presse habe ich vom Schicksal der Familie Phan gelesen und Ihrem Einsatz für ein Bleiberecht der Familie.
Die wiederholt aufgestellte Forderung nach einer ausländerrechtlichen Härtefallregelung wurde im Zuwanderungsgesetz 2004 umgesetzt. Auf dieser Grundlage hat als eines der letzten Bundesländer nun auch Niedersachsen eine Regelung für entsprechende Fälle getroffen, die allerdings nur an die im Zuwanderungsgesetz vorgesehenen Regelungen angelehnt ist und den betroffenen Ausländern nicht alle vom Bundesgesetzgeber vorgesehenen Schutzmöglichkeiten bietet. Eine wie im Zuwanderungsgesetz beschriebene Härtefallkommission gibt es in Niedersachsen nicht. Stattdessen werden Härtefälle hier vom Petitionsausschuss des Landtags behandelt. Dieser kann eine aus fünf externen sachverständigen Personen bestehende Beratergruppe hinzuziehen, die an die Stelle der bundesgesetzlich vorgesehenen Härtefallkommission tritt, aber nicht über vergleichbare Befugnisse verfügt. Ihre Aufgabe erschöpft sich in der Abgabe einer unverbindlichen Stellungnahme zu dem betreffenden Fall.
Nach langen Verhandlungen, in deren Verlauf die Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen bereits im Juli 2004 einen entsprechenden Antrag eingebracht hatte, wurde am 22.06.2005 der interfraktionelle Antrag 15/2014 ("Petitionsausschuss stärken –‚Härtefällen’ gerecht werden") - im Niedersächsischen Landtag in erster und zweiter Beratung behandelt und unverändert angenommen. Er kann damit umgehend seine Wirkung entfalten.
Die 10 wichtigsten Verfahrensschritte und wichtige Gesetzestexte sind in in folgendem Link dokumentiert.
www.gruene-niedersachsen.de/media.php3?media=file&id‰5
Sie haben die Möglichkeit, beim Petitionsausschuß das Anliegen schriftlich einzureichen. Die Verfahrensdetails können Sie dem obigen Link entnehmen.
Ich werde Ihr Anliegen an unsere Grüne Landtagsabgeordnete Filiz Polat weiterleiten, die Mitglied im Petitionsausschuß des Landtags ist. Der Petitionsausschuß ist die letzte Instanz, die eine Ausweisung verhindern kann.
Mit freundlichen Grüßen,
Anne Rameil
www.anne-rameil.de
Leider ist der Link in meiner Antwort falsch dargestellt. Hier noch einmal der funktionierende Link zu den 10 wichtigsten Verfahrensschritten und wichtige Gesetzestexte für "Härtefalle in Ausländerangelegenheiten"
http://www.gruene-niedersachsen.de/media.php3?media=file&id‰5
Mit freundlichen Grüßen,
Anne Rameil
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