@gruene.de
Sehr geehrter Herr T.,
(...) Das Europäische Parlament hat sich dafür stark gemacht, dass es in Zukunft eine Obergrenze von 12.000 Tieren pro Betrieb geben muss, um hohe Tierzahlen an einem Produktionsort, wie wir sie in intensiven Bio-Betrieben mit Sorge beobachten, zu unterbinden. Die Mehrheit der Mitgliedstaaten sowie die Verbände im Biosektor haben sich gegen eine solche Obergrenze ausgesprochen. (...)
(...) Das Europäische Parlament hat sich dafür stark gemacht, dass es in Zukunft eine Obergrenze von 12.000 Tieren pro Betrieb geben muss, um hohe Tierzahlen an einem Produktionsort, wie wir sie in intensiven Bio-Betrieben mit Sorge beobachten, zu unterbinden. Die Mehrheit der Mitgliedstaaten sowie die Verbände im Biosektor haben sich gegen eine solche Obergrenze ausgesprochen. (...)
(...) Sie sprechen mit Ihren Fragen ein auch uns sehr wichtiges Thema an. Die Istanbul-Konvention ist aus unserer Sicht ein Meilenstein im Kampf gegen Gewalt gegen Frauen und Mädchen. Sie verpflichtet die Bunderegierung letztlich dazu, den Gewaltschutz von Frauen endlich energisch anzugehen. (...)
(...) Die Kriegsfolgelasten sind im Grundgesetz verankert und im Bundeshaushalt mit entsprechenden Summen hinterlegt. Dahinter verbergen sich zahlreiche unterschiedliche Ausgaben: Wiedergutmachungen, Zahlungen für Vertriebene und Spätaussiedler, Kriegsgräberfürsorge, Kriegsversehrte aber auch Stiftungen mit erinnerungspolitischen Auftrag etc. Der konkrete Aufgabenbereich heißt "Soziale Leistungen für Folgen von Krieg und politischen Ereignissen". (...)
(...) Die Kriegsfolgelasten sind im Grundgesetz verankert und im Bundeshaushalt mit entsprechenden Summen hinterlegt. Dahinter verbergen sich zahlreiche unterschiedliche Ausgaben: Wiedergutmachungen, Zahlungen für Vertriebene und Spätaussiedler, Kriegsgräberfürsorge, Kriegsversehrte aber auch Stiftungen mit erinnerungspolitischen Auftrag etc. Der konkrete Aufgabenbereich heißt "Soziale Leistungen für Folgen von Krieg und politischen Ereignissen". (...)
