Dr. Anna Lührmann

Der Queer-Beauftragte der Bundesregierung Sven Lehmann geht davon aus, dass der Bundestag das Gesetz Ende des Jahres verabschieden wird.

Mit der Gas- und Strompreisbremse hat die Bundesregierung die drastischen Preissteigerungen gekappt und so die Belastung (auch im Zusammenspiel mit weiteren Entlastungsmaßnahmen) der Bürgerinnen und Bürger begrenzt. Die Preisbremse gilt auch für Heizstrom und kappt daher auch hier Preise oberhalb von 40ct/kWh. Nichtsdestotrotz sind die finanziellen Herausforderungen für viele Menschen enorm, daher kann ich Ihren Unmut und Ihre Sorgen verstehen.

Ich habe den Gesetzesentwurf (Drucksache 20/899) unterstützt, da er Maßnahmen zur nachhaltigen Steigerung der Grundimmunität der Bevölkerung vorsieht. Die ausführliche Argumentation können Sie in der Drucksache (S. 7) nachvollziehen.

Der Einbau von Wärmepumpen wird nicht nur staatlich bezuschusst; auch im Vergleich zu anderen Wärmesystemen fallen die aktuellen Kostensteigerungen weniger stark aus als bei Gas oder Öl.

Die Situation vor Ort darf nicht schöngeredet werden und ist nach wie vor sehr problematisch. Wir Grüne haben Katar dafür bereits vermehrt öffentlich kritisiert.

Für eine Bundesregierung, die eine feministische Außenpolitik verfolgt, ist damit umso mehr klar: Die bilateralen Beziehungen zu Iran müssen angepasst werden