Grüne Rheingau-Taunus
(...) Zudem ist die deutliche Mehrheit der Fraktion dem Parteitagsbeschluss gefolgt (28 Enthaltungen/ 7 Nein-Stimmen, 15 Ja- Stimmen). Selbst Initiatoren der Sonder-BDK haben signalisiert, dass Sie einzelne, begründete Ja-Stimmen respektieren, da es sich bei einer Abstimmung über einen Militäreinsatz um eine Gewissensentscheidung handelt. (...)
(...) Zur inhaltlichen Frage: Europäische Kultur ausschließlich mit dem Christentum zu identifizieren halte ich für ebenso verkürzt wie für kulturelle Abgrenzung mobil zu machen und auf der Grundlage von islamophoben Stereotypen Ängste zu schüren, statt die vorhandenen Gemeinsamkeiten zu betonen und auf ein tolerantes Miteinander zu setzen. Integrationspolitik sollte auf Dialog setzen und nicht Konfrontation zum Ziel haben. (...)
(...) der von Ihnen zitierte Satz aus dem Interview mit sueddeutsche.de ist ja nicht das einzige Argument, was ich für eine Zustimmung zum ISAF-Einsatz vorgebracht habe. Daher werde ich morgen auch eine persönliche Erklärung abgeben, um mein Abstimmungsverhalten zu begründen. (...)
(...) Darüber hinaus möchte ich unterstreichen, dass aus meiner Sicht eine "Islamisierung Europas" nicht stattfindet. Zu versuchen, gezielt Ängste gegen Musliminnen und Muslime zu schüren und ihnen gegenüber eine Ausgrenzungspolitik zu betreiben, ist für Deutschland, ist für Europa eine verfehlte Politik. Im Gegenteil muss es darum gegen, auf ein gemeinsames Miteinander zu setzen, die gemeinsamen Werte zu betonen und im Dialog an der Überwindung von etwaigen Problemen zu arbeiten. (...)
(...) Schlimmste Verbrechen gegen die Menschlichkeit müssen notfalls auch mit militärischer Gewalt beendet werden. Denn man kann sich schuldig machen sowohl durch Zustimmung zu Militäreinsätzen als auch durch untätiges Zuschauen wie (Hundert-)tausende von Menschen abgeschlachtet werden. Daher war die Zustimmung zum Einsatz der NATO im Kosovo unter rot-grün richtig. (...)
Lieber Herr Happel,
vielen Dank für ihre Fragen zum Thema "berufliche Bildung", auf die ich wie folgt antworten möchte.
