photothek/ Trutschel
(...) Ich lehne die Pläne der großen Koalition zur Bahnprivatisierung ab und werde im Bundestag dagegen stimmen, falls die Regierung überhaupt eine Abstimmung durchführt. (...) Das laut Medienberichten nun präferierte Holding-Modell halte ich für sehr problematisch: (...)
Lieber Florian Wann,
Vielen Dank für Ihre Anfrage zum Thema "Killerspiele", die Sie bei abgeordnetenwatch.de an mich gestellt haben und auf die ich Ihnen heute antworten möchte.
(...) Schließlich bleibt es einer gemeinnützigen bzw. privaten Einrichtung wie der Hertie-Stiftung selbst überlassen, wie sie ihr Stipendienangebot gestaltet. Eine Diskriminierung oder Verstoß gegen das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) kann ich hier nicht erblicken. (...)
(...) Mit einem "Verlassen der demokratischen Streitkultur" hat dies allerdings nichts zu tun. Im Gegenteil muss an unserer demokratischen Debattenkultur gezweifelt werden, wenn religiöse und kulturelle Unterschiede als Gefahr angesehen und an den Rand der Gesellschaft gedrängt werden, statt sich mit ihnen argumentativ und auf gleicher Augenhöhe auseinanderzusetzen. Unsere Aufgabe kann und muss es sein, die Gleichwertigkeit eines Moscheebaus gegenüber einem etwaigen Bau einer Kirche und Synagoge zu verdeutlichen und darauf hin zu wirken, nicht diffus gegen "Andere" mobil zu machen, sondern sie nachhaltig in unsere Gesellschaft zu integrieren. (...)
(...) a. für den Stadtteil Frankfurt-Hausen der Bau einer weiteren Moschee geplant. Allerdings können Sie beruhigt statt besorgt sein: durch den Bau einer Moschee wird eine wichtige Voraussetzung dafür geschaffen, Musliminnen und Muslime als Teil unserer Gesellschaft am öffentlichen Leben gleichberechtigt teilhaben zu lassen. (...)
(...) Zudem ist die deutliche Mehrheit der Fraktion dem Parteitagsbeschluss gefolgt (28 Enthaltungen/ 7 Nein-Stimmen, 15 Ja- Stimmen). Selbst Initiatoren der Sonder-BDK haben signalisiert, dass Sie einzelne, begründete Ja-Stimmen respektieren, da es sich bei einer Abstimmung über einen Militäreinsatz um eine Gewissensentscheidung handelt. (...)
