Wieso hat die SPD in Greifswald deutlich früher als andere Parteien Wahlplakate aufgehangen und somit wissentlich Strafzahlungen in Kauf genommen? Ist das gerechter Wahlkampf?
Sehr geehrter Herr Krüger,
wir haben in Greifswald im Rahmen der Satzung über die Sondernutzung an öffentlich-rechtlichen Straßen, Wegen und Plätzen in der Universitäts- und Hansestadt Greifswald plakatiert. Diese erlaubt nach §4 eine Plakatierung bereits 2 Monate vor der Wahl. Warum andere Parteien nicht früher gehängt haben, kann ich Ihnen an dieser Stelle nicht sagen, eine Strafzahlung haben wir nicht zu befürchten.
Mit freundlichen Grüßen
Anna Kassautzki
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Der Deutsche Bundestag ist ein sogenanntes Arbeitsparlament. Das heißt: Die hauptsächliche Arbeit des Bundestages in den Sitzungswochen findet nicht im Plenum, sondern vielmehr in Ausschüssen, Parlamentarischen Gruppen und Unterausschüssen statt.