Anke Rehlinger

Ja, eine strategisch kluge Haushaltspolitik kann und sollte positive Effekte auf die wirtschaftliche Entwicklung entfalten.

Grund dafür sind zwei unterschiedliche tarifvertragliche Regelungen für die Angestellten der Kommunen einerseits sowie der BA andererseits.

Der Bund sieht für Socialclubs eine Erlaubnispflicht vor. Die Behörde entscheidet innerh. von 3 Monaten nach Vorliegen aller notwendigen Angaben und Nachweisen.