Dr. Anja Weisgerber
CSU
Profil öffnen

Frage von Xheg Rvzre an Dr. Anja Weisgerber

29. Nov. 2015 - 16:51

Sehr geehrte Frau Dr.Weisgerber,

mit großem Interesse verfolge ich, wie viele Bürger, die seit Wochen andauernde
Flüchtlingsproblematik und die hierüber in der Öffentlichkeit, unter Politikern
und medial geführten Diskussionen. Erstaunt und höchst irritiert bin ich über die von der Bundesregierung geplante Entsendung von Bundeswehrsoldaten nach Syrien! Es ist bekannt, daß der Großteil der zu uns hereinströmenden Flüchtlinge aus Syrien junge Männer im wehrfähigen Alter sind. Das Motiv dieser Leute, gerade nach Deutschland zu wollen, erschließt sich mir nicht rational. Ich sehe nicht ein, daß es für uns eine humanitäre Herausforderung bzw. Verpflchtung sein soll, diese jungen Männer sicher "aufzubewahren", während deutsche Soldaten in deren Heimat die Kohlen aus dem Feuer holen sollen. Ich habe in der Bundeswehr gedient, als es noch die Wehrpflicht gab und habe (unter Eid) gelobt "die Freiheit und das Recht der BRD tapfer zu verteidigen". Ich hätte mich nicht so schnell aus dem Staub gemacht! Ich gehe so weit, daß ich diesem Teil der Flüchtlinge als Fahnenflüchtige bezeichne und deren Verhalten als Feigheit vor dem Feind betrachte!
Deshalb meine Forderung: Diejenigen jungen Männer hier an der Waffe ausbilden und sie dann ausgerüstet und mit logistischer Unterstützung durch Soldaten der Bundeswehr in Syrien im Kampf gegen den sog. Islamischen Staat einsetzen. Mir ist die Problematik bewußt, es wäre die Aufgabe der Politik, hierfür die rechtliche Grundlage zu schaffen. Gäbe es hierfür eine parlamentarische Mehrheit? Wie ist Ihre Meinung dazu?

Kurt Eimer

Von: Xheg Rvzre

Antwort von Anja Weisgerber (CSU)

Sehr geehrter Herr Eimer,

haben Sie vielen Dank für Ihre Anfrage, auf die ich gerne Bezug nehme.

Mit der Entsendung bewaffneter deutscher Streitkräfte zur Verhütung und Unterbindung terroristischer Handlungen durch die Terrororganisation IS kommt die Bundesregierung der Bitte Frankreichs, unserem Nachbar und engsten Partner, um militärischen Beistand nach. Die Anschläge von Paris haben nicht nur unsere Bedrohung durch die Terrororganisation IS offenbart, sie waren auch ein Angriff auf das freie und demokratische Europa. Wir dürfen daher nicht vergessen, dass der Kampf gegen IS auch unserer eigenen Sicherheit dient, denn das Bekennerschreiben von IS zeigt deutlich, dass das Länderspiel zwischen Frankreich und Deutschland bewusst als Ziel ausgesucht wurde. Dem IS muss daher mit allen Mitteln, die uns zur Verfügung stehen, entgegengetreten werden. Hierzu gehören neben Diplomatie und auch der Entwicklungszusammenarbeit, aber es zeigt sich immer deutlicher, dass wir allein damit den IS nicht bekämpfen können.

Der Beitrag Deutschlands wird dabei dem Kampf gegen den Terrorismus des IS dienen. Er soll in erster Linie durch logistische und organisatorische Unterstützung, beispielsweise durch die Bereitstellung von Luftbetankung oder luft-, raum- und seegestützte Aufklärung und nicht durch den Einsatz von Bodentruppen erfolgen. Der Einsatz ist zudem in einen breiten politischen Ansatz eingebettet, der von der großen Mehrheit der internationalen Gemeinschaft getragen wird und politische, humanitäre, und militärische Ebenen hat. Ziel ist es, den IS einzudämmen und die Region so zu stabilisieren, dass alle Bevölkerungsgruppen angemessen eingebunden werden. Durch diplomatische Bemühungen auf internationaler Ebene soll eine nachhaltige politische Befriedung Syriens und der gesamten Region erreicht werden.

In Syrien herrscht seit mehr als vier Jahren ein blutiger Bürgerkrieg. Mehr als die Hälfte der syrischen Bevölkerung befindet sich entweder im Inland oder im Ausland auf der Flucht, gerade vor den Truppen um Machthaber al-Assad oder der Terrororganisation IS. Wir sehen es als christlich-soziale Partei als unsere Aufgabe an, schutzbedürftigen Flüchtlingen den notwendigen Schutz zu gewähren. Dieser Verpflichtung, die alle politischen Ebenen vor große Herausforderungen stellt, kommt Deutschland, auch mit den vielen tausenden ehrenamtlichen Helfern im ganzen Land, nach.

Ihren Vorschlag, syrische Flüchtlinge in Deutschland an der Waffe auszubilden und vor Ort im Kampf einzusetzen, kann ich nicht folgen. Ich bin mir zudem auch sicher, dass dieser keine parlamentarische und auch politische Mehrheit im Deutschen Bundestag finden würde.

Auch juristisch wäre dieser Vorschlag nicht umsetzbar, da gemäß Artikel 2 GG jeder Mensch ein Selbstbestimmungsrecht hat. Dieses garantiert jedem das Recht "auf die freie Entfaltung seiner Persönlichkeit, soweit er nicht die Rechte anderer verletzt und nicht gegen die verfassungsmäßige Ordnung oder das Sittengesetz verstößt".
Fraglich ist zudem, ob es nicht zielgerichteter wäre, die Menschen vor Ort auszubilden und zu befähigen, vor Ort Sicherheitsverantwortung zu übernehmen. Diesen Weg geht Deutschland bereits. Seit einem Jahr bilden 100 Bundewehrsoldaten im Nordirak kurdische Peschmerga militärisch aus. Damit leistet die Bundewehr einen Beitrag zum nachhaltigen Fähigkeitsaufbau der Sicherheitskräfte in der Region Kurdistan-Irak sowie der irakischen Streitkräfte. Wie eben ausgeführt, sehe ich eine militärische Ausbildung von Flüchtlingen in Deutschland kritisch. Wir sollten jedoch die Zeit, die sie in Deutschland verbringen nutzen, um diese zu qualifizieren. Dann können sie aktiv am Wiederaufbau von Staat und Gesellschaft in ihrem Heimatland mitwirken.

Sehr geehrter Herr Eimer, ich hoffe, meine Antwort ist hilfreich für Sie und stehe bei Rückfragen gerne zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen
Anja Weisgerber