Tobias Koch
(...) Der federführende Finanzausschuss konnte die Vorlage des Bundesrates - der die Aufnahme des sog. Freifunks in den privilegierten Katalog der gemeinnützigen Tätigkeiten vorsieht - in seiner letzten Sitzung nicht mehr abschließend beraten. Denn die zur Verfügung stehende Beratungszeit lies eine intensive Beschäftigung mit dem Thema nicht mehr zu, um das Vorhaben noch kurzfristig abschließen zu können. (...)
(...) Somit unterscheiden sich Ehe und Lebenspartnerschaft heutzutage in der gesetzlichen Ausgestaltung praktisch nicht mehr. Das Zustandekommen der rechtlichen Bindung, der gemeinsame Name, die gegenseitigen Rechte und Pflichten, die gemeinsame Wohnung, das Erbrecht, der Unterhalt, Getrenntleben und Auflösung – in all diesen Fragen sind die rechtlichen Regelungen von Ehe und Lebenspartnerschaft aneinander angeglichen. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Stellungnahme zum Ausbau der A1 zwischen Münster und Osnabrück. (...)
(...) Wir CDU-Abgeordneten des Münsterlandes haben den Prozess die ganze Zeit kritisch begleitet und bundesweit für unseren Kurs geworben. Unsere Meinung stand immer fest: Trinkwasserschutz war für uns immer das oberste Gebot! Das JA für den Gesetzesentwurf ist ein NEIN zu unkonventionellem Fracking. (...)
(...) Die Saerbecker Anstrengungen als Klimakommune der Zukunft verfolge ich sehr genau. Gerade die Integration einer Power-to-Gas-Anlage in das kommunale Energienetz wird ein spannender Prozess und kann Modellcharakter für andere Kommunen entwickeln! (...)
