EVP-Fraktion
(...) Glücklicherweise scheint sich nun eine Lösung für die deutschen Sparer abzuzeichnen. Wie Sie wissen, hat der Internationale Währungsfonds der isländischen Regierung in dieser Woche Milliardenkredite gewährt, die Island vor dem Bankrott retten sollen. Als Bedingung für diese Kredite musste die Regierung in Reykjavik sich dazu verpflichten, die Einlagen der Kunden der isländischen Banken zu sichern. (...)
(...) Das deutsche Bankensystem hat sich über Jahrzehnte bewährt. Gerade die derzeitige Finanzmarktkrise zeigt, dass sich die öffentlich-rechtlichen Sparkassen und Genossenschaftsbanken als belastbar und konkurrenzfähig erwiesen haben. (...)
(...) Der Bericht des Europäischen Parlaments beinhaltet jedoch keineswegs ein "Hausfrauen-Verbot" in der Werbung. Er stellt lediglich fest, dass es Diskriminierung und Geschlechterstereotype in der Werbung gibt und dass die Mitgliedstaaten, wie auch die Werbebranche versuchen sollten, diese zu bekämpfen. Obwohl der Bericht meiner Ansicht nach auf europäischer Ebene überflüssig ist, enthält er keine neuen Regelungen und fordert auch keine neue Reglementierung. (...)
(...) Es ist daher für eine Volkspartei wie die CSU selbstverständlich, auch für die Interessen älterer Menschen einzutreten. So besteht seit 1995 der Arbeitskreis der Seniorenunion in der CSU, der die Anliegen der älteren Generation bündeln und gegenüber Politik und Gesellschaft vertreten soll. (...)
Sehr geehrter Herr Schropp,
vielen Dank für Ihre Frage hinsichtlich der Einführung einer zentralen EU-Datenbank für Fingerabdrücke.
(...) Es ist richtig, dass der Vertrag von Lissabon wichtige Teile des gescheiterten EU-Verfassungsvertrages übernimmt, dies war jedoch notwendig, um die Handlungsfähigkeit der EU zu sichern, deren interne Entscheidungsprozesse durch die Erweiterungsrunden der vergangenen Jahre auf eine Belastungsprobe gestellt werden. So werden die Entscheidungsprozesse im Rat gestrafft, die Zahl der Kommissare reduziert und das Europaparlament auf 751 Abgeordnete begrenzt. (...)
