EVP-Fraktion
(...) Dies ist eine Entscheidung die von den Kommunen vor Ort nach sorgfältiger Abwägung zu treffen ist. Aufgaben der Wasservorsorge können im Interesse des Wettbewerbs durchaus privaten Unternehmen übertragen werden. Dies ist unabhängig von Europa nach geltendem Recht möglich und wird bereits praktiziert. (...)
(...) Ich denke, dass Tierschutz selbstverständlich eine wichtige Aufgabe der Mitgliedstaaten ist und dass dementsprechend auch strenge Gesetze zur Verbesserung der Lage von Heimtieren und streunenden Tieren notwendig sind. Das in der von Ihnen genannten Schriftlichen Erklärung thematisierte Übereinkommen des Europarates zum Schutz von Heimtieren ist dabei aus meiner Sicht, ein wichtiger Schritt in diese Richtung. (...)
(...) In der Abstimmung über das sogenannte Europäische Konjunkturpaket am 31. März 2009 hatte sich eine Reihe von Fraktionen im Industrieausschuss auf Kompromissanträge geeinigt. (...)
(...) Wie Sie in Ihrer E-Mail richtig darstellen, wurde im Bundestag erst vor Kurzem ein neues Gendiagnostikgesetz verabschiedet, in dem der Rechtssprechung des Bundesverfassungsgerichts zum Recht auf informationelle Selbstbestimmung Rechnung getragen wurde. Dies bedeutet, dass heimliche Vaterschaftstests in Zukunft als Ordnungswidrigkeit geahndet werden und eine Geldstrafe von bis zu 5.000 Euro nach sich ziehen können. Die Begründung hierfür ist, dass das Recht auf informationelle Selbstbestimmung als Ausprägung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts jedem Einzelnen die Befugnis gibt, grundsätzlich selbst zu entscheiden, wann und innerhalb welcher Grenzen persönliche Daten offenbart werden. (...)
(...) Sie sehen, weder in den „typisch männlichen“ noch in den „typisch weiblichen“ Domänen ist die Gleichberechtigung zwischen den Geschlechtern angekommen. (...)
(...) Im sogenannten "ELECTRA-Bericht" aus dem Jahr 2008, der von der Europäischen Kommission in Auftrag gegeben wurde kommt gleich mehrfach zum Ausdruck, dass die Hochspannungs-Gleichstrom-Übertragungsleitungen eine wichtige Rolle bei der künftigen Energieversorgung der EU spielen sollen. (...)
