spdfraktion.de (Susie Knoll / Florian Jänicke)
(...) Ihr generalisierter Vorwurf, Politiker ließen sich bestechen und kümmerten sich nicht um die Bürgerinnen und Bürger, kann und will ich nicht so stehen lassen. Berichte wie die über den ehemaligen Bundespräsidenten Christian Wulff werfen ein schlechtes Licht auf die Politik. (...)
(...) Aber eines ist auch ganz klar: Ohne ausländische Fachkräfte wird uns die Bekämpfung des Fachkräftemangels nicht gelingen. Schon jetzt stehen nicht in allen betroffenen Branchen ausreichend deutsche Fachkräfte zur Verfügung. (...)
(...) Ich möchte Ihnen heute auf Ihre Fragen antworten. Ich weiß, dass die aktuelle Berichterstattung und der durch den Bundestag verabschiedete Gesetzentwurf zum neuen Meldewesen die Menschen in unserem Land bewegt. Ich persönlich bin über die Art und Weise der Gesetzesarbeit der CDU/CSU und FDP sehr verärgert. (...)
(...) Die Regierung hat diese Aufgabe bisher nicht erfüllt. Wir sind alle von der harten ökonomischen Realität in Europa schlicht und einfach überholt worden. Die Krise schlägt eine Schneise der Verwüstung quer durch Europa und es ist kein Ende in Sicht! (...)
(...) Wir dürfen bei allen Sorgen um die Zukunft nicht vergessen, dass die Geschichte der Europäischen Union eine einzigartige Erfolgsgeschichte ist. Die Europäische Gemeinschaft war immer auf das miteinander ausgerichtet und darauf bedacht, sich gegenseitig zu unterstützen und zu helfen. (...)
(...) Sie persönlich schildern das Problem, dass Ihre Prüfungen von derPrüfungenle in die Semesterferien gelegt werden, so dass der für Sie verfügbare Zeitraum auf maximal zehn Wochen verkürzt ist, Auslands-BAföG aber eine Mindestdauer von 12 Wochen voraussetzt. Ich kann Ihr Unverständnis darüber gut nachvollziehen. (...)
