Angelika Graf

(...) Mittlerweile hat das Bundesverkehrsministerium anerkannt, dass hier zusätzlicher Lärmschutz notwendig ist. Eine Überprüfung der Lärmsituation im Bereich Oberaudorf hatte ergeben, dass bei mehreren Anwesen sowohl westlich als auch östlich der Inntalautobahn (A 93) die Lärmsanierungsgrenzwerte überschritten werden. Nach Auskunft der Autobahndirektion Südbayern werden die Grenzwerte der Lärmsanierung in der Nacht im Ganzen an 30 Gebäuden in der Erlenau-, Innsiedlung und südlich der Anschlussstelle Oberaudorf überschritten. (...)

(...) Anders als eine Erhöhung des Kindergeldes lehne ich dagegen das von der CSU geforderte Betreuungsgeld kategorisch ab. Das Betreuungsgeld würde dazu führen, dass gerade Familien mit niedrigen Einkommen regelrecht zum Verzicht auf Kinderbetreuung gezwungen würden, weil es das Betreuungsgeld ja nach Wunsch der CSU nur geben soll, wenn die Kinder keine Betreuungseinrichtung besuchen oder vorher aus der Betreuung abgemeldet werden. (...)

(...) Es ist schon sehr gut und ein großer Erfolg, wenn ein Bauprojekt überhaupt in den Bundesverkehrswegeplan aufgenommen wird, denn das heißt, dass ein Bedarf erkannt wurde. Verglichen mit zahlreichen anderen Verkehrsproblemen im Land wurde der Bedarf für eine Ortsumfahrung Forsting innerhalb des Bundesverkehrswegeplans aber als nachrangig bewertet – also als weiterer Bedarf. Vor dem Hintergrund, dass die finanziellen Mittel für Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur begrenzt sind, kann leider nicht jeder Bedarf zeitnah gedeckt werden. (...)

(...) Ich persönlich halte Umfragen für überbewertet, weil viele Dinge auch ohne Umfrage zu erfahren sind, wenn man/frau mit offenen Augen durchs Leben geht. Grundsätzlich sind zudem alle Umfragen mit Vorsicht zu genießen. So stellte sich ja zum Beispiel bei der letzten Bundestagswahl heraus, dass die Medien auf Basis der Umfragen eine schwarz-gelbe Regierungskoalition etwas voreilig ausriefen. (...)

(...) Ich halte die Radwegebenutzungspflicht als Sonderregelung für besonders gefahrenreiche Abschnitte grundsätzlich für vernünftig und richtig. Sicherlich gibt es, wie von Ihnen beschrieben, auch in Abschnitten mit Radwegebenutzungspflicht noch Gefahren, bzw. (...)

(...) Sowohl im Mietrecht als auch im Wohnungseigentumsgesetz ist eine gewisse Freiheit vorhanden, um individuelle Lösungen zu finden. Die Betriebskosten müssen im Mietrecht nicht zwingend nach dem Anteil der Wohnfläche abgerechnet werden. Letzteres ist nur der Fall, wenn die Vertragsparteien nichts anderes vereinbaren. (...)