Frage an Angelica Dullinger von Carl-Wolfgang H. bezüglich Recht
Die letzte frei gewählte DDR-Regierung hatte umfassende Entschädigungen für die Opfer der SED-Diktatur vorgesehen. Diese sind sämtlich durch die Kohl-Regierung abgelehnt worden. Die SPD setzte sich zur Amtszeit von Helmut Kohl für eine Opfer-Rente ein, lehnte diese nach der Regierungsübernahme aber ab. In der Opposition unterstützte die CDU/CSU eine Opfer-Rente. Frage: Wie wird sich die SPD nach der Wahl zu diesem Thema verhalten und welche persönliche Meinung haben Sie zu diesem Thema?
Carl-Wolfgang Holzapfel, Vors. Vereinigung 17.Juni 1953 e.V.
Weitere Fragen an Angelica Dullinger
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(...) der Vorteil des Fraktionszwangs ist, dass Themen vorher diskutiert und abgestimmt werden. (...)
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