Frage an Angela Schmid von Jörg W. bezüglich Arbeit und Beschäftigung

Sehr geehrter Herr Werner,

vielen Dank für Ihre Frage zur Senkung der Arbeitslosigkeit.

Die Massenarbeitslosigkeit ist meines Erachtens das größte Problem in Deutschland. Sie grenzt Menschen aus, untergräbt die soziale Sicherheit und die Einnahmebasis des Staates.

Aus diesem Grunde hat für uns das Vorfahrt, was neue Arbeitsplätze bringt oder vorhandene Arbeitsplätze sichert. Jede Maßnahme werden wir daran messen. Mehr Arbeit braucht neues Wachstum. CDU und CSU sagen deshalb „Vorfahrt für Arbeit“ durch:

- die Senkung der Sozialabgaben. Wir werden die Höhe der Sozialabgaben für Arbeitnehmer und Arbeitgeber bereits zum 1. Januar 2006 senken, indem wir die Beiträge zur Arbeitslosenversicherung um 2 Prozentpunkte auf 4,5 Prozent reduzieren. Das heißt: 1 Prozentpunkt Entlastung für jeden Arbeitnehmer. 1 Prozentpunkt Entlastung bezogen auf den Bruttolohn bedeutet, dass der durchschnittlich verdienende Arbeitnehmer ab 1. Januar 2006 1,6 Prozent mehr Nettolohn in der Tasche hat. Deshalb überzeugt es, wenn wir für diese Entlastung die Mehrwertsteuer um 2 Prozent auf 18 Prozent erhöhen. Dabei ist wichtig: Wir wahren die soziale Balance. Der ermäßigte Mehrwertsteuersatz, der zum Beispiel für Lebensmittel, den öffentlichen Personennahverkehr, Zeitungen und Bücher erhoben wird, bleibt nämlich unverändert bei 7 Prozent. Eine Mehrwertsteuer für die Wohnungsmieten von Privatpersonen gab es nie und wird es mit CDU und CSU auch nicht geben. Unser Vorschlag ist sozial und gerecht.
- die Flexibilisierung des Arbeitsmarktes. Wir werden den Arbeitsmarkt durch die Durchsetzung betrieblicher Bündnisse für Arbeit, durch die Einführung von Kombi- Lohnmodellen sowie durch den Abbau von Einstellungshindernissen für Arbeitssuchende durch einen flexibleren Kündigungsschutz für Neueinstellungen beweglicher machen. Der Kündigungsschutz für bestehende Beschäftigungsverhältnisse bleibt unberührt und wird von CDU und CSU verteidigt.
- eine Steuerreform. Wir beleben die Wachstumskräfte in Deutschland durch eine Steuerreform zum 1. Januar 2007. Die Eckpunkte für die Steuerreform dabei sind: einfacher, niedriger und gerechter. Dafür senken wir den Eingangsteuersatz auf 12 Prozent und den Spitzensteuersatz auf 39 Prozent. Durch die Abschaffung zahlreicher Ausnahmetatbestände sorgen wir dafür, dass die Steuersätze auch tatsächlich bezahlt werden. Im Gegensatz zur SPD, die auf eine populistische „Reichensteuer“ setzt, werden wir im Bereich der Spitzeneinkommen tatsächlich zu mehr Steuereinnahmen kommen.
- Bürokratiebefreiung. Wir befreien Konsumenten und Investoren von der Erfüllung überflüssiger bürokratischer Pflichten. Wir werden die Dokumentations- und Nachweispflichten auf das absolut Notwendige zurückführen.

Mit freundlichen Grüßen
Angela Schmid, MdB