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Frage von Christine W. •

Frage an Angela Merkel von Christine W. bezüglich Menschenrechte

Sehr geehrte Frau Merkel,

Herr Todenhöfer berichtet in seinem Buch "Die große Heuchelei" davon, dass Sie bereits Ende des Jahres 2015 von Herrn Assad um Vermittlung im Friedensprozess in Syrien gebeten wurden (S.206ff.). In Anbetracht der derzeitigen Lage, gerade auch in den Flüchtlingslagern in Griechenland, würde ich gerne von Ihnen erfahren weshalb Sie diese Chance den Krieg und damit Elend und Gefahren für die dortige Bevölkerung zu beenden, nicht wahrgenommen haben.

Da Herr Todenhöfer als langjähriger verteidigungspolitischer Sprecher der CDU in demselben Buch zudem ebenfalls darüber berichtet, dass er die von ihm durch eigene Recherchen gewonnenen Erkenntnisse der deutschen Presse bereits gar nicht mehr anbietet, weil diese ohnehin nicht gedruckt werden würde mich zudem interessieren ob - mangels öffentlicher Informationswegen - bei den Koalitionsverhandlungen nach der letzten Bundestagswahl (sowohl "Jamaika" als auch mit der SPD) ihr oben genanntes Unterlassen bekannt war bzw. ob dieses Unterlassen den potentiellen Koalitionspartnern von Ihnen mitgeteilt wurde und wie diese darauf reagiert haben.

Da zudem auffällt, dass Bürgern auch weitere Fakten zum Versagen deutscher Politik vor allem bei der Umsetzung von EU-Mindeststandards (auch zum Schutz hilfesuchender bzw. geschädigter Bürger; z.B. zum EuGH-Urteil vom 27.05.2019, Az.: C-508/18 oder auch zum GRECO-Bericht vom 12.08.2019, dessen Veröffentlichung in Deutschland explizit gefordert wurde) in den "üblichen" Medien, d.h. Tageszeitungen und öffentlich-rechtlicher Rundfunk, nicht übermittelt werden würde ich von Ihnen auch hier gerne erfahren wieso diese - für eine funktionierene Demokratie unerlässliche - vollständige Information gerade in den seitens der Politik immer wieder gelobten Medien nachweislich nicht funktioniert.

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