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Frage an Angela Merkel von Gisela S. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Sehr geehrte Frau Dr. Merkel,

Als eines der Unwörter des Jahres 2011 kürte die Jury der „Sprachkritischen Aktion Unwort des Jahres“ u.a. den Begriff „marktkonforme Demokratie“. Als Begründung führt sie folgendes an:

„Die Wortverbindung „marktkonforme Demokratie“ steht für eine höchst unzulässige Relativierung des Prinzips, demzufolge Demokratie eine absolute Norm ist, die mit dem Anspruch von Konformität mit welcher Instanz auch immer unvereinbar ist. Sie geht zurück auf ein Statement Angela Merkels, wonach Wege zu finden seien, „wie die parlamentarische Mitbestimmung so gestaltet wird, dass sie trotzdem auch marktkonform ist.“ Auch wenn die Wortverbindung gegenwärtig meist kritisch verwendet wird, steht sie doch für eine bedenkliche Entwicklung der politischen Kultur.“

http://www.unwortdesjahres.net/fileadmin/unwort/download/pressemitteilung_unwort2011_01.pdf

Wie sehen Sie heute die Entwicklung der politischen Kultur angesichts der Problematik von Privatisierung von Trinkwasser; nicht bezahlbaren Mieten; Verunstaltung der Innenstadtbereiche durch Investoren ohne hinreichende Information der Bürger nun auch von mittelgroßen Städten; von Großprojekten, die vorhersehbar große Probleme aufweisen (BER, Elbphilharmonie) oder gar gescheitert sind (Transrapid) bzw. noch scheitern werden (Stuttgart21); Unterhöhlung der Rechte von Abgeordneten (Verkauf Urenco); Nichtbeachtung vorliegender Gesetze und Verordnungen ohne Eingreifen der Behörden (z.B. bei Stuttgart21 durch die Bahn ohne Eingreifen auch des EBA), Festhalten am ungeeigneten Standort Gorleben und Verschieben von notwendigen Maßnahmen wie dem Herausholen der Fässer aus der Asse?

Mit freundlichen Grüßen,
Gisela Stoll

Frage von Gisela S. am

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