Portrait von Angela Merkel
Angela Merkel
CDU
Zum Profil
Frage stellen
Die Frage-Funktion ist deaktiviert, weil Angela Merkel zur Zeit keine aktive Kandidatur hat.
Frage von Hans D. •

Frage an Angela Merkel von Hans D. bezüglich Soziale Sicherung

Guten Tag Frau Bundeskanzlerin,

seit etwa 20 Jahren kämpfen die Mitdlieder unserer "Interessengemeinschaft ehe- maliger DDR-Flüchtlinge", zunächst als Einzelkämpfer, seit 2008 als eingetrage- ner Verein, gegen eine ungesetzliche rententechnische Rückführung von DDR- Flüchtlingen aus dem Wirkungsbereich des Fremdrentengesetzes (FRG) in den des Rentenüberleitungsgesetzes (RÜG). Betroffen sind alle Flüchtlinge ab Geburtsjahrgang 1937, die der DDR vor dem Mauerfall den Rücken kehrten. Mit dieser rententechnischen Rückführung strebt Ihre Koalition aus CDU/CSU und der FDP eine angebliche Gleichstellung mit den ehemaligen DDR-Bürgern, die im Land blieben, an. Frau Bundeskanzlerin, meinen Sie nicht, dass man, um eine wahre Gleichstellung zu erreichen, den DDR-Flüchtlingen die seinerzeit vom Staat verbindlich zuge- sagte und durch das Grundgesetz ohnehin geschützte Rente nach dem FRG zurück- geben muss? Und meinen Sie nicht auch, dass man dann auch den im Lande gebliebenen "Bür- gern des Beitrittsgebietes" ebenfalls diese Rente geben muss? Dann doch erst wären diese Ungerechtigkeiten nachhaltig beseitigt, auch gegen- über den Altbundesbürgern, oder wollen Sie das am Ende gar nicht? Ich bedanke mich im Voraus für Ihre Antwort.

Mit freundlichen Grüßen

Hans Dörband

Portrait von Angela Merkel
Antwort ausstehend von Angela Merkel
CDU