Anette Kramme

(...) Hauptmotivation der SPD für die Zustimmung zum Zugangserschwerungsgesetz war nicht die Einführung einer Sperrinfrastruktur, sondern deren Kontrolle und Begrenzung. Wir wollten verhindern, dass die bereits abgeschlossenen Verträge zwischen dem BKA und dem Großteil der deutschen Internetprovider, die auf die Initiative der damaligen Familienministerin von der Leyen zurück gehen, zum Tragen kommen, die keinerlei Schutzvorschriften enthalten. (...)

(...) Aber das Internet ist kein rechtsfreier Raum. Es geht hier nicht nur um die Bekämpfung von Kinderpornografie, sondern z.B. auch um den Schutz von Urheberrechten. Insgesamt halte ich das Programm der Piratenpartei für zu dürftig. (...)

Sehr geehrter Herr Villwock,

nachfolgend meine Antworten auf Ihre Anfrage.

1. Wie viele Einnahmen gehen dem Bund durch Schwarzarbeit verloren?

(...) Bereits nach heutiger Rechtslage werden Kinderpornografie-Seiten, die sich auf deutschen Servern befinden, von den Internetprovidern heruntergenommen. Ein solcher direkter Zugriff ist im Ausland nicht möglich. (...)

(...) In der Tat wurde im Nachgang zur Bundespräsidentenwahl, als bereits vor der eigentlichen Bekanntgabe des Ergebnisses die Öffentlichkeit über den Wahlausgang Bescheid wusste (Stichwort: „Twitter“), innerhalb der SPD-Fraktion über die Einrichtung von Störsendern im Bundestag diskutiert. Umsetzbar ist dieser Vorschlag aber wohl nicht. (...)