(...) Zur Korruption: Aus meiner Sicht ein wichtiges Thema auch für uns Abgeordnete. Aus meiner Sicht ist es unbefriedigend, dass Deutschland noch nicht die UN-Konvention gegen Korruption ratifiziert hat. Ich kenne die durchaus berechtigten Bedenken in meiner Fraktion. (...)
(...) Trotz der verständlichen Bedenken von Finanzminister Schäuble hält Sie an Verbesserungen für ältere Mütter in der Rente fest. Auch für mich ist klar, dass eine Ungleichbehandlung für Mütter vorliegt, die vor 1992 Kinder bekommen haben, da weniger Erziehungszeiten angerechnet werden. Viele Kolleginnen und Kollegen wie auch unser Fraktionsvorsitzender unterstützt dieses Anliegen. (...)
(...) Die Forderungen der Asylbewerber unterstütze ich nicht in Gänze. Es gibt aber sicherlich Punkte, über die gesprochen werden muss. (...)
(...) Forschungsgelder unerlässlich. Zwar gibt es schon einige Elektroautos, aber die Alltagstauglichkeit lässt doch sehr zu wünschen übrig. Gerade bei der Batterietechnik muss noch viel erforscht werden. (...)
(...) Sicher ist: Kein Beschluss ist gegen die Stimme Deutschlands durchsetzbar. So ist beispielsweise in Artikel 10 Absatz 1 ESM-Vertrag vorgesehen, dass das maximale Darlehensvolumen und die Angemessenheit des genehmigten Stammkapitals regelmäßig überprüft werden. Änderungen erfordern einen einstimmigen Beschluss des Gouverneursrats, in dem die Mitgliedstaaten durch ihre Finanzminister, welche die gewählten Regierungen der Eurostaaten repräsentieren, vertreten sind. (...)
(...) Innerhalb der Fraktion muss ein Spagat bewältigt werden. So sind wir als CDU/CSU einerseits eine breit aufgestellte Volkspartei und da gehört der Kompromiss und die Akzeptanz von Mehrheiten innerhalb der Fraktion zum Tagesgeschäft. Andererseits muss die Fraktion auch kritische Stimmen - auch in Form von kritischen Reden der eigenen Abgeordneten - aushalten und diese Kollegen sollten auch in angemessener Weise zu Wort kommen. (...)
