(...) So halte ich die Gesamtschule für keine Patentlösung, die alle Probleme in den Bundesländern lösen würde. Die Einwohnerstruktur in unseren Bundesländern ist dafür einfach viel zu unterschiedlich. (...)
(...) ich halte die Einführung eines flächendeckenden Mindestlohns für den falschen Weg. Die Tarifparteien sind und bleiben für mich der erste Ansprechpartner in Fragen der Lohnfindung. (...)
(...) beide Wege müssen wir als staatliche Akteure - ob nun im Bund, in den Ländern oder Kommunen - gehen. Kindergelderhöhungen machen Sinn, da es denn Kindern zugute kommt und vom überwiegenden Großteil der Eltern auch zum Wohle der Kinder eingesetzt wird. Als Ergänzung dieser Unterstützung macht es zusätzlich Sinn, Lernmittel wie Bücher an den Schulen zur Verfügung zu stellen (siehe im Saarland das Schulbuchleihsystem). (...)
(...) Es ist aber auch zur Kenntnis zu nehmen, dass der Europäische Gerichtshof die Volksmudschahedin von der Terrorliste der EU gestrichen hat. Wichtiger ist allerdings die Lage der Menschen im Lager Ashraf im Irak und diese ist nicht hinnehmbar, egal wie umstritten die ein oder andere Organisation ist. Wie auch Amnesty International, werde ich mich auch zukünftig für eine Lösung dieser festgefahrenen Situation einsetzen. (...)
(...) der Wunsch, Kinder zu haben, ist ein Grundbedürfnis von Menschen, für dessen Erfüllung die Politik die materielle und soziale Infrastruktur zur Verfügung stellen muss. Gerade vor dem Hintergrund einer immer noch zu niedrigen Geburtenrate in Deutschland und der daraus folgenden Herausforderungen für unsere sozialen Sicherungssysteme müssen Menschen, die sich mithilfe einer künstlichen Befruchtung ihren Kinderwunsch erfüllen wollen, unterstützt werden. Dahingehend hat das Saarland unter Ministerpräsident Müller eine Initiative im Bundesrat gestartet, die Union im Bund macht sich für dieses Thema stark und auch ich werde dieses Thema in der kommenden Legislaturperiode - soweit ich wieder gewählt werde - unterstützen. (...)
(...) 1. Durch die Sperrung der kinderpornographischen Seiten im Internet wird der Kampf gegen dieses Verbrechen um präventive Maßnahmen ergänzt. Zufällige Besuche auf diesen Seiten werden durch eine Stopp-Seite verhindert. (...)
