(...) Die Forderungen der Asylbewerber unterstütze ich nicht in Gänze. Es gibt aber sicherlich Punkte, über die gesprochen werden muss. (...)
(...) Forschungsgelder unerlässlich. Zwar gibt es schon einige Elektroautos, aber die Alltagstauglichkeit lässt doch sehr zu wünschen übrig. Gerade bei der Batterietechnik muss noch viel erforscht werden. (...)
(...) Sicher ist: Kein Beschluss ist gegen die Stimme Deutschlands durchsetzbar. So ist beispielsweise in Artikel 10 Absatz 1 ESM-Vertrag vorgesehen, dass das maximale Darlehensvolumen und die Angemessenheit des genehmigten Stammkapitals regelmäßig überprüft werden. Änderungen erfordern einen einstimmigen Beschluss des Gouverneursrats, in dem die Mitgliedstaaten durch ihre Finanzminister, welche die gewählten Regierungen der Eurostaaten repräsentieren, vertreten sind. (...)
(...) Innerhalb der Fraktion muss ein Spagat bewältigt werden. So sind wir als CDU/CSU einerseits eine breit aufgestellte Volkspartei und da gehört der Kompromiss und die Akzeptanz von Mehrheiten innerhalb der Fraktion zum Tagesgeschäft. Andererseits muss die Fraktion auch kritische Stimmen - auch in Form von kritischen Reden der eigenen Abgeordneten - aushalten und diese Kollegen sollten auch in angemessener Weise zu Wort kommen. (...)
(...) Tierschutz ist und bleibt uns als CDU Saar ein sehr wichtiges Anliegen. Wir werden vollumfänglich den Auftrag unserer Landesverfassung gewährleisten, wonach Tiere als Lebewesen und Mitgeschöpfe geachtet und geschützt werden. (...)
(...) auch wenn Sie vielleicht anderer Meinung sind, aber die von Ihnen geschilderten Fälle zeigen doch, dass wir in Deutschland ein gutes Gesundheitssystem haben. Gerechtigkeit liegt immer im Auge des Betrachters. (...)
