(...) Die zunehmende Verbreitung von Kinderpornographie wird durch die polizeiliche Kriminalstatistik belegt. Danach hat es beim Vertrieb von Kinderpornographie im Internet von 2006 auf 2007 einen Anstieg von 111 Prozent gegeben. (...)
(...) Geplant ist die Sperrung kinderpornographischer Seiten. Deren Verbreitung hat in den letzten Jahren dramatisch zugenommen. (...)
(...) Die tieferen Ursachen für Amokläufe liegen im Geist der Menschen. Diese fehlgeleiteten Entwicklungen einzelner Jugendlicher kann die Politik nicht aufhalten. Sie kann allerdings die – grundsätzlich in die Kompetenz der Bundesländer fallende - Schulpolitik so ausrichten, dass die Kinder und Jugendlichen dort auf eine Kultur der Anerkennung treffen, statt einem Prozess der Auslese unterworfen zu sein. (...)
(...) Hinsichtlich der Frage nach einer Abschaffung der Wehrpflicht besteht nach wie vor Diskussionsbedarf. Es gibt sowohl gute Pro- als auch Contraargumente. (...) Ich bin guter Dinge, dass sich die SPD in naher Zukunft ganz für eine Abschaffung der Wehrpflicht einsetzen wird. (...)
(...) Sie haben unter Beweis gestellt, dass sie sich den Grundwerten unserer Republik verpflichtet fühlen. Ich halte es für wenig plausibel, dass einzig und allein die Wehrpflichtigen für die demokratische Einbindung der Bundeswehr verantwortlich sein sollen. Das klingt ähnlich fragwürdig, als würde man behaupten, dass Medienpraktikanten und Volontäre die Pressefreiheit in Deutschland garantieren. (...)
(...) Sie haben recht, eine entsprechende Gesetzesvorlage wird im Deutschen Bundestag beraten. Es handelt sich um das "Gesetz zur Verbesserung des Kinderschutzes" (Bundestagsdrucksache 16/12429). Die Gesetzesvorlage ist in der vergangenen Woche in erster Lesung im Bundestag eingebracht und an die Ausschüsse überwiesen worden. (...)
