Frage an Andreas Wehr von Yves M. bezüglich Wirtschaft

Sehr geehrter Herr Mühlberg,
gern beantworte ich Ihre Fragen.

Ich möchte keine konkrete Frage stellen. Deshalb würde ich gern wissen ob und wo sie Probleme in der Bildung in Deutschland sehen und wie könnte man diese Probleme lösen?

Das größte Problem in der deutschen Bildungspolitik sehe ich in der sozialen Ungleichheit bei der Verteilung von Bildungschancen. Im Vergleich zu anderen hochentwickelten Ländern erlangen in Deutschland generell zuwenig Schülerinnen und Schüler die Berechtigung zum Hochschulstudium mit der Folge, dass zu wenig junge Menschen anschließend ein Studium oder eine andere hochqualifizierte Ausbildung aufnehmen. Schuld daran ist die noch immer große und in letzter Zeit sogar wieder wachsende soziale Segregation: Es sinkt der Anteil von Arbeiterkindern unter den Hochschulabsolventen. An dieser Situation wird sich nur dann grundlegend etwas ändern, wenn das sozial ausgrenzende dreigliedrige Schulsystem aufgehoben wird. Wir brauchen stattdessen ein möglichst langes gemeinsames Lernen in einer integrativen Gemeinschaftsschule. Es muss eine ausreichende Ausbildungsförderung geben, und auf Studiengebühren ist zu verzichten, denn solche zusätzlichen Belastungen halten Jugendliche aus sozial schwächeren Familien vom Studium ab.

Sehen sie Probleme im Zentralabitur?

Damit hätte ich keine Probleme. Voraussetzung für die Einführung eines solchen Zentralabiturs wäre aber die Zustimmung der Bildungsminister der deutschen Länder. Dies blockieren aber vor allem die CDU/CSU-geführten Bundesländer.

Die "Grünen" haben sich mit dem Ausbau von regenerativen Energieträgern durchgesetzt und damit den Ausstieg aus der Atomenergie ermöglicht. Was halten Sie vom totalen STOPP, dieser billigen, aber auch diabolischen Energie? Davon halte ich viel. Der von der Rot-Grünen-Bundesregierung angeblich erreichte Ausstieg aus der Atomenergie ist bei näherem Hinsehen Augenwischerei. Die zugestandenen Laufzeiten für die bestehenden AKWs sind fast so lang wie die normalen Abschreibungszeiten der Anlagen. So ist in den sieben Jahren der Rot-Grünen Bundesregierung auch kein AKW vom Netz gegangen, was aus technischen Gründen eh nicht hätte stillgelegt werden müssen. Die Grünen haben damit ihr zentrales Anliegen als Regierungspartei nicht realisieren können. Mit dem jetzt zu erwartenden Wechsel zu einer konservativ geführten Bundesregierung ist zudem zu erwarten, dass die Vereinbarung über einen Baustopp neuer Atomkraftwerke aufgehoben wird und auch die Laufzeiten bestehender Anlagen noch weiter verlängert werden.

Wie sieht es mit Umweltsanktionen für Unternehmen aus, halten Sie diese für sinnvoll oder für eine Bremse der Unternehmer?

Solche Sanktionen gibt es schon heute vielfältige, etwa im Bereich der chemischen Industrie. Für die Unternehmen stellen sie wohl oft eine Belastung dar, dies ist aber hinzunehmen, da damit ja erreicht wird, dass die Gesundheit der Menschen bzw. der Schutz der Umwelt gewährleistet wird.

Arbeitsmarkt: Wahrscheinlich die brisanteste Frage! Ich möchte BITTE kein Gemeckere über Rot-Grün hören, sondern nur Fakten, wie das Problem gelöst werden soll. Ich weise Sie noch mal darauf hin, dass ich nur ihre subjektive Meinung hören möchte.

Rot-Grün hat hier die unsoziale Politik der Kohl-Regierung fortgesetzt. Statt die Arbeitslosigkeit zu bekämpfen, werden den Arbeitslosen immer neue Zumutungen auferlegt (denken Sie nur an Hartz IV!). Um die Arbeitslosigkeit wirksam zu bekämpfen, sind aber nicht Leistungskürzungen angesagt, sondern es muss die schwache Binnenkonjunktur mit höheren Löhnen (es ist ein Mindestlohn einzuführen) und einem Zukunftsinvestitionsprogramm angekurbelt werden. Dies fordern auch die Gewerkschaften IG Metall und ver.di. Vor allem aber muss die vorhandene Arbeit auf mehr Menschen verteilt werden. Dazu ist eine gesetzliche Einschränkung von Überstunden und eine generelle Arbeitszeitverkürzung vorzunehmen.

Deutschland im Ausland: Wie glauben Sie wird Deutschland im Ausland gesehen? Als ein Land, was sich nach der Wiedervereinigung wirtschaftlich bis heute nicht erholt hat oder als Exportgröße?

Deutschland wird im Ausland ohne Zweifel als ein politisch einflussreicher und wirtschaftlich mächtiger Staat angesehen. Da ich als wissenschaftlicher Mitarbeiter des Europäischen Parlaments viel Zeit in Brüssel und Straßburg verbringe, kann ich dies auch subjektiv bestätigen. Angesichts der Tatsache, dass das Land – jetzt schon mehrfach hintereinander – Exportweltmeister geworden ist, ist diese Einschätzung auch realistisch.

Mit freundlichen Grüßen

Andreas Wehr