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Frage von Anja L. •

Frage an Andreas Seitz von Anja L. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Sehr geehrter Herr Seitz,

Herr Gabriel ist dafür, dass mehr Muslime in den Staatsdienst eingestellt werden. Siehe diesen Bericht:

http://www.focus.de/panorama/welt/fastenbrechen-in-koelner-moschee-gabriel-will-mehr-muslime-in-oeffentlichen-funktionen_id_3963456.html

Sind Sie auch dafür und ist/ wäre das nicht eine Bevorzugung die unzulässig ist? Wie viele Muslime leben denn derzeit exakt in Deutschland?

Der Generalsekretär des Europarats kritisierte das "Netzdurchsuchungsgesetz" als "falschen Signal für andere Staaten", siehe diese Link: https://www.heise.de/tp/features/Bundestag-winkt-Zensurgesetz-durch-3760024.html

Sind Sie für dieses Gesetz? Reichen nicht die bisherigen Gesetze aus? Wie wollen Sie die Meinungsfreiheit- auch im Netz- garantieren?

Mit freundlichen Grüßen

Ulla Schwarzer

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Antwort von
ÖDP

Sehr geehrte Frau L. (oder doch Frau Schwarzer ?),
leider ist Ihre Identität nicht eindeutig. Ich werde daher Ihre Fragen nur kurz beantworten.
1. Die Einstellungen im Öffentlichen Dienst erfolgen nach Qualifikation nicht nach Glaubensrichtung.
2. Unter dem Deckmantel der Meinungsfreiheit wird im Netz viel Falsches und Beleidigendes verbreitet. Dem muss Einhalt geboten werden.

Mit freundlichen Grüßen

Andreas Seitz