Andreas Schwarz

(...) Unsere Aufgabe wird sein, dass wir in diesen Anhörungen nicht nur klären müssen, ob und wenn ja, wie effektiv eine solche Videoüberwachung tatsächlich ist, sondern auch, wie eine Rechtsgrundlage (die derzeit noch fehlt) verfassungskonform aussehen kann. Da aktuell weder der fertige Gesetzesentwurf vorliegt, noch diese Fragen umfänglich erörtert wurden, fällt es mir schwer, Stellung zu einer möglichen Novellierung zu beziehen. (...)

(...) Ich nenne es Meinung und auch diese ist in unserem schönen Land frei. Beide Herren sind Mitglieder der CDU, was den Kolleginnen und Kollegen noch unangenehmer ist, als es mir sein dürfte. Beide Herren sind somit aber auch nicht mein Problem. (...)

(...) Dass die deutsche Automobilindustrie hier jedoch eine wichtige Entwicklung verschlafen hat, ist klar. Ob der Elektromotor in seiner jetzigen Form jedoch das Allheilmittel ist, darf bezweifelt werden. Hier gibt es noch zahlreiche alternative Antriebsmethoden. (...)

"Sehr geehrter Herr H.,

(...) ich sage Ihnen klar, dass mich die Zustimmung nicht mit großer Begeisterung erfüllt hat, aber sie war Teil eines Gesamtkompromisses in der Koalition, der mich dazu bewogen hat, trotzdem zuzustimmen. Ein Grund war u.a. (...)

(...) Grundsätzlich kann es nicht sein, dass die Kunden der Autokonzerne dafür bestraft werden, weil sie diesen vertraut zu haben. Es braucht eine technische Umrüstung der Dieselfahrzeuge, die die Konzerne, die betrogen haben, auch zu bezahlen haben. (...)