SPD-Parteivorstand
(...) Gleichzeitig darf man anmerken, dass jedes Gesetz auch geändert werden kann, wenn die entsprechenden neuen Erkenntnisse und Entwicklungen vorliegen - dies gilt auch für die Rente mit 67. Natürlich darf man auch nicht vergessen, dass die Altersteilzeit- und Vorruhestandsregelungen Bestandteil unseres Programms sind. (...)
(...) Atomenergie und Endlagerfragen stehen in einem direkten Zusammenhang. Leider ist gerade die Frage der Endlagerung nicht gelöst. (...)
(...) Dies scheint mir derzeit noch nicht der Fall. Insbesondere kann niemand ausschließen, dass über Insekten genverändertes Material sich mit unverändertem vermischt. Was passiert dann? (...)
(...) Den schlanken Staat definiere ich anders - weniger Vorschriften - effektive und klare Gesetzgebung. Nicht immer sind Privatunternehmen besser als der Staat - man kann es somit nicht pauschalieren. Jeder hat so seine Stärken und Schwächen. (...)
(...) Der Atomausstieg ist für 2021 festgeschrieben. Aus heutiger Sicht gibt es überhaupt keinen Grund daran zu rütteln. (...)
(...) Auch das Erststudium muss ohne Studiengebühren möglich sein. Bildung ist ein Grundrecht und darf nicht vom Geldbeutel der Eltern abhängen. Natürlich gibt es hier weitere zentrale Handlungsfelder, um der sozialen Schieflage in diesem Lande zu begegnen. (...)
