(...) Zunächst kann ich Ihnen bestätigen, dass ich nicht Mitglied des Pensionsfonds bin. (...) Die CDU/CSU-Gruppe hat sich stets dagegen ausgesprochen, das Defizit des Fonds über weitere Steuermittel auszugleichen. (...)
(...) Meiner Meinung nach sind die grundlegenden Angebote für Jugendliche durchaus schon vorhanden, jedoch müssen diese mehr publik gemacht werden, die Schulen müssten sich noch besser informieren und mehr dafür werben. Gut ausgestattete Förderprogramme der EU wären zum Einen das Programm ERASMUS, welches das Studium im Ausland finanziell unterstützt - hier erwartet die Europäische Kommission, dass die Zahl der Teilnehmer bis 2012 von 1,5 auf 3 Millionen steigen wird. Des Weiteren gibt es das Programm Leonardo da Vinci, das diejenigen unterstützt die in einer beruflichen Bildung oder Ausbildung eingeschrieben sind und welches z.B. Praktika im Ausland ermöglicht. (...)
(...) Die von Ihnen angesprochene HGÜ stellt durchaus eine günstige Methode dar, enorme Mengen an Strom über große Entfernungen zu transportieren. Allerdings wird damit nicht das Problem der Energie-Erzeugung und somit das der Energieversorgung gelöst, sondern eher der sichere Transport gewährleistet. (...)
(...) Die CDU/CSU setzt sich dafür ein, dass die Kreditvergabe durch die Banken wieder den Stand vor der Wirtschaftskrise erreicht. Das Finanzmarktstabilisierungsgesetz zur Sicherung der Versorgung der Wirtschaft mit Krediten ist ein wichtiger Beitrag. Mit diesem Fonds werden die Bedingungen des mittelstandsorientierten KfW-Sonderprogramms flexibilisiert, ein Kreditprogramm der KfW für größere Unternehmen aufgelegt und eine bessere Nutzung des inländischen Bürgschaftsinstrumentariums geschaffen. (...)
(...) Wie Bundeskanzlerin Merkel immer wieder betont, steht die deutsche Wirtschaft in diesem Jahr vor der größten Herausforderung seit der Wiedervereinigung. Es geht nun ganz wesentlich darum, die Substanz der deutschen Volkswirtschaft zu schützen und hier ist insbesondere der Mittelstand betroffen. (...)
(...) Letztendlich stellt das bauartbedingte Tempolimit von 45 km/h einen politischen Kompromiss zwischen den Positionen der verschiedenen Mitgliedsländer dar. (...) Momentan wird ernsthaft über eine Revision dieser Bestimmungen nachgedacht, um eine Harmonisierung mit internationalen Standards zu erreichen. (...)
