(...) Zunächst möchte ich dem Eindruck entgegenwirken, dass sich die EU um jeden Preis erweitern sollte. Ein Angebot der Mitgliedschaft wurde gegenüber der Ukraine in den Verhandlungen der letzten Jahre nie geäußert und ist auch nicht Gegenstand der aktuellen Diskussion. Zur Debatte stand lediglich die Frage, ob zwischen der Ukraine und der Europäischen Union ein Assoziierungsabkommen geschlossen werden soll. (...)
(...) Ich kann ihre Verärgerung darüber verstehen, dass Sie nachträglich Krankenversicherungsbeiträge für Ihre betriebliche Altersversorge zahlen müssen. Doch wie das Bundesverfassungsgericht schon begründet hat, war diese Neuregelung nötig, um aufkommende Finanzierungslücken im Gesundheitssystem zu schließen und somit weiterhin eine gute Gesundheitsversorgung in Deutschland zu gewährleisten. Gegen diese Regelung kann auch nicht vor dem Europäischen Gerichtshof geklagt werden, da für die Sozialgesetzgebung und die Alterssicherung weiterhin die Mitgliedsstaaten zuständig sind. (...)
(...) Die Landwirtschaftsminister der EU-Mitgliedstaaten hätten also die Zulassung des Genmaises 1507 verhindern können. Hierfür hätte es bei der Abstimmung im Februar eine qualifizierte Mehrheit bedurft. (...)
(...) Das Thema Biosprit ist ein hochaktuelles Thema, mit dem sich der Ausschuss Umweltfragen, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit im Europäischen Parlament intensiv auseinandersetzt. (...)
Sehr geehrte Frau Becker,
haben Sie vielen Dank für Ihre Nachricht und Ihr Interesse an meiner Arbeit.
Sehr geehrter Herr Müller,
haben Sie vielen Dank für Ihre Anfrage.
