(...) unser Ziel ist es, bis 2014 einen ausgeglichenen Haushalt zu erreichen. Wir sind zuversichtlich, dass wir durch die momentan positive Konjunktur zusätzliche Steuereinnahmen erzielen werden. (...)
(...) ich bedanke mich für Ihr Schreiben, in welchem Sie sich über die Schließung einer Schließung einer Hausarzt- Praxisine bessere ärztliche Versorgung in Aulendorf anregen. (...) Die KV ist daher der Ansicht, dass die Praxen ihren vertragsärztlichen Versorgungsauftrag vollumfänglich erfüllen und sie angesichts der oben skizzierten Rechtslage nicht verpflichtet werden können, neue gesetzlich versicherte Patienten anzunehmen. (...)
(...) zu keinem Zeitpunkt habe ich den Rücktritt von Frau Steinbach aus der CDU gefordert. (...)
(...) Mit anderen Worten: Die Weltgemeinschaft hat festgestellt, dass bestimmte Stabilisierungsmissionen in individuellen Ländern oder Gebieten notwendig sind. (...) Eine umgehende Beendigung sämtlicher Auslandseinsätze widerspräche unserem Sicherheitsinteresse: Beispielsweise möchte ich nicht, dass die nach wie vor instabile Situation im Kosovo oder in Bosnien erneut eskaliert - Srebrenica, die ethischen Vertreibungen und die Flüchtlingsströme nach Deutschland haben Sie sicherlich noch in Erinnerung. (...)
(...) Sie sprechen hier allerdings einen, im Vertragsrecht üblichen, Vorgang an. Es ist für gewöhnlich so geregelt, dass beide Partner mit Abschluss eines Abo-Vertrags eine gewisse Kündigungsfrist vereinbaren. Dies ist nicht etwa als Schikane für den Kunden gedacht, sondern zum Schutz beider Vertragsparteien. (...)
