(...) Die Förderung der Teilhabe behinderter Menschen ist das zentrale Ziel in der Politik für Menschen mit Behinderungen. In den letzten Jahren gab es bereits Einiges, was die Teilhabe und Selbstbestimmung behinderter Menschen gefördert hat. (...)
(...) der CDU-Kreisverband Ravensburg hat beim Bundesparteitag in der vergangenen Woche in Stuttgart einen Antrag zur Einführung einer PKW-Vignette nach schweizerischen und österreichischem Vorbild eingebracht. Es ist unsere Forderung, dass die Einnahmen vollständig in den Straßenbau fließen. (...)
(...) Ich denke, uns allen muss es ein Bedürfnis sein, die Menschen in unserem Land vor terroristischen Angriffen zu schützen. Deshalb wird die Gefahrenabwehr im Bereich des internationalen Terrorismus optimiert. (...)
(...) "Volksinitiativen, Volksbegehren und Volksabstimmungen halte ich auf der für den Bürger überschaubaren kommunalen Ebene und auf der Landesebene für sinnvoll und bin auch dafür, sie dort auszubauen. In einer Änderung des Grundgesetzes zur Einführung plebiszitärer Elemente auf Bundesebene sehe ich aber keinen Garanten für ein Mehr an Demokratie. Ein Plebiszit bringt die Notwendigkeit der Reduzierung komplexer Sachfragen auf bloße Ja-Nein-Alternativen mit sich. (...)
(...) Bisher haben die EU-Staaten noch nie gegen einen Antrag gestimmt, den IGH um eine Einschätzung zu bitten und das erwarte ich auch in diesem Fall. Ich gehe davon aus, dass der IGH nicht zu einer anderen Rechtsauffassung kommt. (...)
(...) Russland und Serbien aber auch die Kosovaren haben sich zu keiner der zahlreichen Optionen bereit erklärt. Insofern wäre auch einen Lösung à la Hongkong nicht möglich gewesen. (...)
