(...) Zur Klärung möchte ich folgendes feststellen: Ihre Frage bezieht sich zunächst einmal auf einen Verhandlungsgegenstand des Bundesrates, nicht des Bundestages. Ich werde Ihnen dennoch gern den Sachstand in den Verhandlungen über das Pflegeweiterentwicklungsgesetz mitteilen. Es handelt sich um einen Gesetzentwurf der Bundesregierung vom 19. (...)
(...) Die Union hat durchgesetzt, dass die Anwendung des Gesetzes auf diejenigen beschränkt ist, die überwiegend gewerbs- und geschäftsmäßig Briefsendungen für Dritte befördern. Die Vereinbarung mit dem Koalitionspartner geht dahin, dass bei Bedarf weitere Branchen in das Entsendegesetz aufgenommen werden, sofern diese sich bis zum 31. (...)
(...) Das Bundesumweltministerium ebenso wie das Bundesverkehrsministerium haben sich bei den zuständigen Verbänden des Kraftfahrzeuggewerbes dafür eingesetzt, dass eine verbraucherfreundliche Lösung für die betroffenen Kfz-Besitzer eingesetzt, die zugleich der Umwelt dient. Sowohl die Autowerkstätten und als auch der Handel haben sich verpflichtet, ordnungsgemäß funktionierende Ersatzfiltersysteme kostenlos einzubauen oder, wo keine Ersatzfilter zur Verfügung stehen (ca. 30 % der Fälle), nach einer anderen technischen Lösung zu suchen. (...)
(...) Auch ich verfolge die Debatte um die Forschung an embryonalen Stammzellen sehr aufmerksam. Ich bin gegen eine Verschiebung des Stichtages im Stammzellgesetz und auch gegen die Tötung menschlicher Embryonen zum Zwecke der Forschung. Das kürzlich bekannt gewordene neue Verfahren zur Gewinnung von Stammzellen aus reprogrammierten menschlichen Hautzellen, die sich wie die bisherigen embryonalen Stammzellen verhalten, stellt in meinen Augen eine zukunftsweisenden Möglichkeit für die Forschung dar, auf alternativem Weg menschliche Stammzellen für die Forschung zu gewinnen. (...)
(...) Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion ist überzeugt, dass die Ermittlungsbehörden für eine effektive Bekämpfung schwerer Kriminalität über diese wichtigen Ermittlungsinstrumente verfügen müssen. Dazu zählt auch die Vorratsdatenspeicherung. Von Überwachungsstaat kann also keine Rede sein. (...)
(...) Die Bewahrung der Schöpfung allgemein und nicht nur regional gesehen hat beispielsweise das von mir unterstützte Klimaprogramm der Bundesregierung ebenso zum Ziel wie die Novelle des Gentechnikgesetzes. Auch meine Ablehnung der Tötung menschlicher Embryonen zum Zwecke der Forschung entspringt der Achtung vor der Schöpfung. Diese drei exemplarisch genannten ebenso wie zahlreiche weitere Themen und Fragen der Politik und des Alltags betreffen meinen Wahlkreis und meine Heimat ebenso wie andere Regionen Deutschlands und der Welt. (...)
