Andreas Schockenhoff

(...) wir haben die Spielräume in den Sozialkassen dazu genutzt die Beiträge deutlich zu senken, z.B. in der Arbeitslosenversicherung und jetzt auch in der Rentenversicherung. Wenn wir den von rot-grün eingeführten Beitragsmodus , der 2005 dazu geführt hat, dass 13 Monatszahlungen eingegangen sind, wieder rückgängig machen, hätten wir in einem Kalenderjahr nur 11 Beitragszahlungen unddamit keinen Spielraum für Beitragssenkungen. (...)

(...) herzlichen Dank für Ihre Fragen. Das Thema Rüstungsexporte hat den Deutschen Bundestag in der auslaufenden Wahlperiode sehr bewegt. Das Thema ist emotional sehr aufgeladen, und es befindet sich in einem Spannungsfeld aus notwendiger Geheimhaltung in sicherheitspolitischen Fragen und den Transparenzerfordernissen unserer Demokratie. (...)