(...) In Reaktion auf Ihre Anmerkung zur Kindergelderhöhung am 1. Januar dieses Jahres möchte ich meiner Antwort abschließend noch hinzufügen, dass die jüngste Erhöhung den finanziellen Spielraum der Familien mit Kindern erweitert. (...)
(...) das Bundesverfassungsgericht hat den Gesetzgeber verpflichtet, die Erbschaftssteuer zu reformieren, v.a. in Hinblick auf die Gleichbehandlung von Immobilien- und Barvermögen. (...)
(...) Ich stimme mit Ihnen darin überein, dass die Steuerbelastung zurückgeführt werden muss und der Solidaritätszuschlag nicht eine Dauereinrichtung sein darf. Gleichzeitig ist in den vergangenen Jahren aber deutlich geworden, dass der für ganz Deutschland wichtige Aufbau Ost weitere Jahre in Anspruch nehmen wird. (...)
(...) Die Bekämpfung von Piraten hat eine völkerrechtliche Grundlage nach Artikel 105 der UN-Seerechtskonvention, der Deutschland beigetreten ist, sowie durch das Bestehen des aktuellen VN und EU-Mandats; allerdings muss ein solcher Einsatz im Einklang mit dem deutschen Recht stehen. Entsprechende Regelungen werden derzeit von der Bundesregierung erarbeitet und werden dann ein im Einklang mit dem deutschen Recht stehendes Festsetzen beziehungsweise eine Festnahme von Piraten ermöglichen. Schon in bisherigen Einsätzen am Horn von Afrika hat die Bundeswehr in verschiedenen Fällen ihren Beitrag geleistet, um durch aktives Einschreiten eine Kaperung von Handelsschiffen zu verhindern beziehungsweise zu beenden. (...)
(...) Die Förderung der Teilhabe behinderter Menschen ist das zentrale Ziel in der Politik für Menschen mit Behinderungen. In den letzten Jahren gab es bereits Einiges, was die Teilhabe und Selbstbestimmung behinderter Menschen gefördert hat. (...)
(...) der CDU-Kreisverband Ravensburg hat beim Bundesparteitag in der vergangenen Woche in Stuttgart einen Antrag zur Einführung einer PKW-Vignette nach schweizerischen und österreichischem Vorbild eingebracht. Es ist unsere Forderung, dass die Einnahmen vollständig in den Straßenbau fließen. (...)
