(...) Ich bin für einen umfassenden Schutz des Arbeitnehmers vor Bespitzelung, allerdings plädiere ich dafür, zunächst zu klären, ob die bisherigen gesetzlichen Regelungen nicht aussreichen, um geschehenes Unrecht effektiv zu verfolgen. Dazu gehört selbstverständlich, zunächst vollständig aufzuklären, was genau bei Lidl geschehen ist. (...)
(...) Für mich steht aber nach wie vor die Eigenverantwortung der Bürgerinnen und Bürger im Vordergund, man kann mit dem Rauchen aufhören. An Verbote als Allheilmittel glaube ich nicht. (...)
(...) Da ich nicht Mitglied des Petitionsausschusses des Deutschen Bundestages bin, kann ich zu Ihrem nicht näher bezeichneten Anliegen wenig sagen. Wenn der Ausschuß aufgrund der Kompetenzverteilung zwischen dem Bund und den Ländern in Ihrem Fall nicht zuständig ist, bearbeitet er das Anliegen – so, wie er es Ihnen anscheinend auch mitgeteilt hat - schlicht deshalb nicht, weil der Petitionsausschuß des Landes zuständig ist. (...)
(...) es ist in unserer Demokratie ein alltäglicher Vorgang, daß Gesetze nach ihrem Erlaß durch die zuständigen Gerichte ausgelegt werden. Das ist auch zwingend erforderlich. (...)
(...) Deutschland ist Integrationsland. Wer nach Deutschland kommt und hier leben möchte, muß weder seine Herkunft verleugnen, noch seine Wurzeln aufgeben. (...)
Ich halte die von "K13online" initiierte Kampagne für unverantwortlich.
Andreas Schmidt MdB
