(...) Auf bundes- und landespolitischer Ebene sehe ich keinerlei Schnittpunkte zwischen der Union und der Linkspartei. In meinen Augen ist ein Bündnis mit dieser Partei ausgeschlossen. Die Gründe lassen sich auf die Wurzeln dieser Partei zurückführen und reichen bis hin zu völlig realitätsfernen Auffassungen bezüglich der Gestaltung der Bundesrepublik Deutschland in Gegenwart und Zukunft. (...)
Sehr geehrte Frau Schnapka,
da die von Ihnen geäußerte Behauptung in ihrer Verkürzung nicht der Realität entspricht, erübrigt sich eine Antwort auf Ihren Beitrag.
Mit freundlichen Grüßen
Andreas Schmidt MdB
(...) ich halte eine Prüfung des Entschädigungssatzes für angebracht. (...)
(...) Hinter Ihrem Beitrag verbirgt sich meiner Einschätzung nach die wichtige Frage nach erfolgreichen und wirkungsvollen Strategien der Integrationspolitik in der Bundesrepublik Deutschland. Welcher Stellenwert diesem Politikfeld zukommt, läßt sich schon an der Tatsache erkennen, daß die Bundesregierung das Amt einer Staatsministerin beim Bundeskanzleramt und Beauftragten der Bundesregierung für Migration, Flüchtlinge und Integration geschaffen hat. (...)
Sehr geehrter Herr Lima,
da ich in den letzten Tagen in diesem Forum häufiger auf den Haftentschädigungssatz nach § 7 Abs. StrEG angesprochen wurde, verweise ich auf meine Antworten zu diesem Sachverhalt.
(...) Es ist richtig, daß die Höhe der Haftentschädigung (§ 7 Abs. 3 StrEG) seit 1988 nahezu unverändert geblieben ist. (...)
