(...) Bitte haben Sie aber Verständnis dafür, daß ich in meiner Funktion als Abgeordneter und Vorsitzender des Rechtsausschusses bei Rechtsfragen im Einzelfall keine Auskünfte erteilen darf. Dies´ stellte eine Rechtsberatung und damit einen Verstoß gegen das Rechtsberatungsgesetz dar. (...)
(...) die deutsche Demokratie gehört zu den Entwickeltsten weltweit. Daß in ihr beispielsweise der Bundespräsident laut unserem Grundgesetz nicht direkt gewählt wird, beruht auf den historischen Erfahrungen der Weimarer Zeit. (...)
(...) das Bundesministerium der Finanzen hat mitgeteilt, daß es sich derzeit mit der isländischen Regierung in Gesprächen über die Lage der angeschlagenen Kaupthing-Bank befinde. Es werde versucht, hier eine Lösung zu erreichen. (...)
(...) Ein Zusammenbruch der Bank liefe dem Ziel der Rückgewinnung von Vertrauen entgegen. Zudem würde eine insolvente Hypo Real Estate möglicherweise weitere Banken und Institutionen mit sich ziehen und deutsche Arbeitsplätze und Unternehmen gefährden. Es ist daher notwendig, die Liquidität dieses Instituts zu sichern. (...)
(...) Auf bundes- und landespolitischer Ebene sehe ich keinerlei Schnittpunkte zwischen der Union und der Linkspartei. In meinen Augen ist ein Bündnis mit dieser Partei ausgeschlossen. Die Gründe lassen sich auf die Wurzeln dieser Partei zurückführen und reichen bis hin zu völlig realitätsfernen Auffassungen bezüglich der Gestaltung der Bundesrepublik Deutschland in Gegenwart und Zukunft. (...)
Sehr geehrte Frau Schnapka,
da die von Ihnen geäußerte Behauptung in ihrer Verkürzung nicht der Realität entspricht, erübrigt sich eine Antwort auf Ihren Beitrag.
Mit freundlichen Grüßen
Andreas Schmidt MdB
