(...) Selbstverständlich darf die angestrebte gesetzliche Regelung nicht allein von Kostengesichtspunkten geprägt sein. Ich halte es aber für einen richtigen Schritt, wenn durch den Gesetzgeber jetzt selbst klare Regeln für die Verständigung im Strafverfahren aufgestellt werden. Dem Vorwurf der Mauschelei im Beratungszimmer kann am ehesten durch ein transparentes Verfahren auf gesetzlicher Grundlage begegnet werden. (...)
(...) Allgemein ist das Ziel, den Schutz von Opfern von Straftaten weiter zu verbessern sehr ehrenwert ist. (...)
Sehr geehrter Herr Gobsch,
vielen Dank für Ihre Frage vom 3. Februar 2008 bezüglich einer militärischen
Nutzung des Flughafens Leipzig/Halle.
(...) Ihren Vorwurf hinsichtlich eines Ausweichens der Deutschen Politik vor der Umsetzung des Abkommens zur Korruptionsbekämpfung weise ich zurück. Ich glaube auch nicht, daß sich Deutschland hinsichtlich einer effektiven Korruptionsbekämpfung vor einem Land wie etwa Rußland zu verstecken braucht. (...)
(...) die von Ihnen beschriebene Gefahr sehe ich nicht. (...)
