(...) Ich halte die Abgeordnetenentschädigung in ihrer jetzigen Form für richtig, weil sie ermöglicht, daß jeder Abgeordnete unabhängig und nur seinem Gewissen verpflichtet entscheiden kann - so wie es das Grundgesetz vorsieht. (...)
(...) Solidarität und soziale Sicherheit kommen nicht in erster Linie vom Staat sondern von den Menschen. Meine Fraktion ist deshalb einer sozialen Politik verpflichtet, die die Lebenschancen der Menschen verbessert. Eine nur auf finanzieller Zuwendung beruhende Vorstellung von Sicherheit und Solidarität lehnen wir ab. (...)
(...) Daran wird sich auch durch erneute Nachfragen nichts ändern. Im übrigen sind Maßstab meines Handelns als Abgeordneter die Artikel des Grundgesetzes und nicht mutmaßliche Äußerungen eines Herrn Fischer oder Gysi. (...)
(...) Der Abschluß des Gesetzgebungsverfahrens verzögert sich, weil ein Bericht der Europäischen Kommission abgewartet werden soll. Selbstverständlich werden auch die Ausführungen der eingeladenen Sachverständigen bei den Beratungen über den Gesetzentwurf berücksichtigt. (...)
(...) Meine Fraktion hat damals sehr deutlich gemacht, daß die gesetzliche Krankenversicherung seit Jahren an einer zunehmenden Errosion der Einnahmenbasis litt (BT-Drs.15/1600 Seite 9). Um weiterhin einen hohen Standard an Gesundheitsfürsorge zu gewährleisten und eine "Rationierung" von Gesundheitsleistungen zu vermeiden, waren die durch das GKV-Modernisierungsgesetz getroffenen Belastungen aus meiner Sicht unumgänglich. Mit dem GKV-Modernisierungsgesetz wurde letztlich gewährleistet, daß der Sicherungsauftrag der Kassenärztlichen Vereinigungen durch diese auch weiterhin erfüllt werden kann. (...)
Sehr geehrter Herr Weber,
vielen Dank für Ihre Frage vom 12. November 2007, in der Sie mir Ihre persönliche Situation schildern.
