Andreas Scheuer

(...) Klärungsbedarf hinsichtlich eines gesetzlichen Mindestlohnes besteht insbesondere aus ordnungspolitischen und verfassungsmäßigen Gründen. Ein gesetzlicher Mindestlohn für alle Branchen bedeutet einen Eingriff in die durch das Grundgesetz geschützte Tarifautonomie. Diese ist unverzichtbarer Ordnungsrahmen der Sozialen Marktwirtschaft und hat Vorrang vor der staatlichen Lohnfestsetzung. (...)

(...) Für den hier nicht vorgesehenen Fall einer Pkw-Maut dürften die Autofahrer jedoch nicht zusätzlich belastet werden. Bei möglichen Entlastungsmaßnahmen habe ich Ihre Hinweise zur Entstehung von Kraftstoffpreisen am Markt im Blickfeld. (...)

Sehr geehrter Herr Steinhagen,